Entscheidung 3 Ob 108/17d

Exekution auf die fortlaufenden Bezüge eines Handelsagenten, der in einem dauernden Geschäftsverhältnis steht, Behandlung der Vorschüsse.

Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Rechtsgrund, …

Die fortlaufenden wiederkehrenden Tatiemenbezüge eines Komponisten aus einem Rechtsverhältnisse zur Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger unterliegen gemäß § 299 EO der Exekution.

Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.

Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar.

Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 E …