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Entscheidung 3 Ob 109/22h

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

3 Ob 109/22h im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0017372 Rechtssatz 08.05.1984Zivilrecht

Ist ein Rechtsgeschäft so, wie es nach seinem Inhalt gelten sollte, wegen Fehlens der gesetzlichen Erfordernisse oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, entspricht es aber zugleich den gesetzlichen Erfordernissen einer anderen rechtsgesc …