Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton S*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz, wider die beklagte Partei Christine S*****, vertreten durch Dr. Leo Häusler, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen Einwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Unterhaltsanspruch (Rückstand: S 12.000,--; laufender Unterhalt: S 4.000,-- monatlich), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes vom 26. September 1990, GZ 4 R 335/90-30, den BeschlußDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton S*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz, wider die beklagte Partei Christine S*****, vertreten durch Dr. Leo Häusler, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen Einwendungen gemäß Paragraph 35, EO gegen einen Unterhaltsanspruch (Rückstand: S 12.000,--; laufender Unterhalt: S 4.000,-- monatlich), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes vom 26. September 1990, GZ 4 R 335/90-30, den Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Unterhaltsvergleichen wohnt stillschweigend die Umstandsklausel inne. Wenn sich ein Lebensgefährte während aufrechter Lebensgemeinschaft zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages an den anderen Lebensgefährten verpflichtet, bedeutet die Beendigung der Lebensgemeinschaft mit dem Wegfall der Haushaltsführung eine solche wesentliche Änderung und den Wegfall einer typischen Geschäftsgrundlage, was mangels ausdrücklicher Regelung der Parteien für einen solchen Fall eine ergänzende Vertragsauslegung erfordert. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger der Beklagten, ohne dazu verpflichtet zu sein, auch für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft einen Unterhaltsbeitrag zusichern wollte, werden in der außerordentlichen Revision nicht angeführt, sodaß nicht erkennbar ist, inwiefern das Berufungsgericht bei der Auslegung des konkreten Unterhaltsvergleiches zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt sein soll, was das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte (vgl ÖA 1986, 50).Unterhaltsvergleichen wohnt stillschweigend die Umstandsklausel inne. Wenn sich ein Lebensgefährte während aufrechter Lebensgemeinschaft zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages an den anderen Lebensgefährten verpflichtet, bedeutet die Beendigung der Lebensgemeinschaft mit dem Wegfall der Haushaltsführung eine solche wesentliche Änderung und den Wegfall einer typischen Geschäftsgrundlage, was mangels ausdrücklicher Regelung der Parteien für einen solchen Fall eine ergänzende Vertragsauslegung erfordert. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger der Beklagten, ohne dazu verpflichtet zu sein, auch für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft einen Unterhaltsbeitrag zusichern wollte, werden in der außerordentlichen Revision nicht angeführt, sodaß nicht erkennbar ist, inwiefern das Berufungsgericht bei der Auslegung des konkreten Unterhaltsvergleiches zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt sein soll, was das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO begründen könnte vergleiche ÖA 1986, 50).