Entscheidung 3 Ob 153/18y

Das Fehlen eines urkundlichen Nachweises im Sinne des Art 7 Abs 2 obigen Vertrages rechtfertigt nicht die Abweisung des Gesuches; es handelt sich um ein Formgebrechen, das durch einen Auftrag zur Verbesserung gemäß §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden kann …

Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich den E …

Der in § 81 Z 4 EO und Art V Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl 1961/200, aufgenommene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mi …

Dass dem Exekutionsantrag die Urschrift oder die beglaubigte Abschrift der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht angeschlossen war, rechtfertigt jedoch nicht die Abweisung des Exekutionsantrages; es liegt ein Formgebrechen vor, das durch einen Auftrag zur Verbe …

Das Fehlen einer der nach dem Vollstreckungsabkommen BGBl 1961/115 zur Bewilligung der Exekution notwendigen Voraussetzungen (Vorlage des Originals des Schiedsspruches im Urtext und einer beglaubigten Übersetzung, je mit Bestätigung der Rechtskraft und der …

Die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache stellt eine die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel dar. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des Schriftsatzes zu hindern geeignet ist, ist in der Fremdsprachigkeit eines …

Da die unrichtige Lösung kollisionsrechtlicher Probleme eine Verletzung der inländischen Kollisionsnormen bedeutet, muss sie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Prozessparteien wahrgenommen werden.

Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine G …

Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965 …

Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an.

Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maß …

Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenst …

Die Vorschriften des Art IV NYÜ sollen den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden. Dieses Schutzes bedarf die verpflichtete Partei nicht mehr, wenn sie in ihrem Rekurs bloß formale Mängel am durch …

Unter diesen Ausnametatbestand fallen das Schiedsverfahren selbst einschließlich der Entscheidungen des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit, aber auch Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen.

Die behauptungsbelastete Partei muss zumindest den Anscheinsbeweis führen, dass die Verfahrensverletzung auch Einfluss auf den Inhalt des Schiedsspruchs haben hätte können (so schon 3 Ob 154/10h).

Es liegt kein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor, wenn es das Schiedsgericht ablehnt, sich mit einer Aufrechnungseinwendung auseinander zu setzen, weil es der Auffassung ist, es mangle an der Zuständigkeit für diese (so schon 3 Ob 84/1 …

Bereits der Wortlaut des Art V Abs 1 NYÜ stellt klar, dass den Antragsgegner die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Versagungsgründe trifft, die geltend zu machen sind (so schon 3 Ob 39/13a mwN; 3 Ob 154/10h; 3 Ob 65/05p).

Wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner Kompetenz-Kompetenz entschieden hat, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurt …

Die Frage der Gültigkeit, also nach dem Zustandekommen und der Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung, unterliegt dem (anscheinend) gewählten Recht.