Entscheidung 3 Ob 249/18s

In der BRD wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf nicht unzulässig.

Die Sicherungsübereignung schafft Volleigentum, das die Unzulässigkeit einer darauf geführten Exekution (§ 37 EO) zur Folge hat (vgl SZ 41/40; SZ 38/190; SZ 28/72 ua).

Für die Beurteilung des Eigentumsvorbehaltes in IPR-Fällen ist die "lex rei sitae" maßgebend.

Für die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung ist das Recht des Ortes entscheidend, wo sich die zu übereignenden Sachen befinden.

Auch für bewegliche Sachen gilt die lex rei sitae ( JBl 1948 S 70 u.a. ).

Begründung des Sicherungseigentums.

Zur Frage, welches Recht auf die Vereinbarung der Sicherungsübereignung zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland anzuwenden ist.

Der Inhalt der dinglichen Rechte ist nach § 31 Abs 2 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden. Im Unterschied zum ersten Absatz der zitierten Gesetzesstelle wird hier nicht auf einen bestimmten Anknüpfungszeitpunkt abges …

Nach österreichischem Recht ist nicht nur zur Begründung sondern auch zum Weiterbestehen des Pfandrechts und des Sicherungseigentums eine gewisse Publizität notwendig, die zum Schutz der Gläubigerordnung im Inland festgesetzt wurde und deren eigener Anwendu …

Der Grundsatz der Anerkennung im Ausland entstandener dinglicher Rechte gilt nicht ausnahmslos, insbesondere nicht bei besitzlosen Pfandrechten.

Die Wirksamkeit des Sicherungsrechts hängt von der jeweiligen lex rei sitae ab, ist also nach einem Statutenwechsel der neuen Lageortsrecht ausgeliefert, und zwar sowohl mit heilender als auch mit vernichtender Wirkung. Der Fortbestand eines unter der Herrs …

Die Frage der Rechtswirksamkeit eines vereinbarten Eigentumsvorbehalts ist nach dem Recht des Lageorts der Sache zu beurteilen.

Von § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen.

Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenst …

Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüg …

In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig.