Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Leonardo F*****, 2.) Dr. Antonio F*****, 3.) Dr. Giorgio F*****, 4.) Dr. Alvise F*****, 5.) Dr. Alessandro F*****, 6.) Ludovico F*****, 7.) Ferigo F*****, 8.) Francesco F*****, 9.) Nicolo F*****, 10.) Verlassenschaft nach dem am 15. März 1994 verstorbenen Graf Giuliano F*****, vertreten durch den erbserklärten Erben Piero F*****, alle vertreten durch Dr. Herwig Rischnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Dr. Peter G*****, zu 17 C 2/97z des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Dr. Aurelio F*****, 5 S 1/94 des Landesgerichtes Klagenfurt und zu 17 C 1/97b des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Filippo F*****, 5 S 137/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, jeweils wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (§ 37 EO), denDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Leonardo F*****, 2.) Dr. Antonio F*****, 3.) Dr. Giorgio F*****, 4.) Dr. Alvise F*****, 5.) Dr. Alessandro F*****, 6.) Ludovico F*****, 7.) Ferigo F*****, 8.) Francesco F*****, 9.) Nicolo F*****, 10.) Verlassenschaft nach dem am 15. März 1994 verstorbenen Graf Giuliano F*****, vertreten durch den erbserklärten Erben Piero F*****, alle vertreten durch Dr. Herwig Rischnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Dr. Peter G*****, zu 17 C 2/97z des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Dr. Aurelio F*****, 5 S 1/94 des Landesgerichtes Klagenfurt und zu 17 C 1/97b des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Filippo F*****, 5 S 137/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, jeweils wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (Paragraph 37, EO), den

Beschluss

gefasst:

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. 8. 1999, GZ 3 Ob 348/97s-15, wird in der Kostenentscheidung dahin berichtigt, dass die klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, der beklagten Partei die mit S 193.632,50 (darin enthalten S 25.203,75 Umsatzsteuer und S 42.410 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die klagenden Parteien sind ferner zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 256,32 (darin enthalten S 42,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berichtungsantrags binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Bei der Beschlussfassung über den Berichtigungsantrag des Beklagten vom 2. 11. 1999, beim Obersten Gerichtshof am 3. 11. 1999 eingelangt, wurde von Amts wegen festgestellt, dass - über das vom Beklagten geltend gemachte Versehen bei der Entscheidung über die Barauslagen hinaus - offenbar irrtümlich Beträge in die Kostenentscheidung eingesetzt wurden, die von der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Kostenberechnung abweichen.

Tatsächlich waren nach richtiger - bei Fällung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vorliegender - Berechnung dem in allen drei Instanzen obsiegenden Beklagten folgende Kosten zuzusprechen:

1. Instanz:

17 C 2/97z-2, vorbereitender Schriftsatz,

Bemessungsgrundlage

S 577.246, TP 3A                   S   7.992,--

50 % Einheitssatz                  S   3.996,--

17 C 1/97b-2, vorbereitender Schriftsatz,

Bemessunggrundlage

S 192.415, TP 3A                   S   3.667,--

50 % Einheitssatz                  S   1.833,50

Tagsatzung 4. 2. 1997,

Bemessungsgrundlage

S 769.661, TP 3A                   S   8.182,--

50 % Einheitssatz                  S   4.091,--

S 29.761,50

50 % Streitgenossenzuschlag        S  14.880,75

S 44.642,25

keine Barauslagen verzeichnet

2. Instanz:

wie Kostenverzeichnis bei ON 10    S  53.712,75

Pauschalgebühr mit 50 %

Streitgenossenzuschlag

(§ 19a GGG)                        S  15.900,--

3. Instanz:

wie Kostenverzeichnis bei ON 12    S  27.663,75

Pauschalgebühr                     S  26.510,--

S 42.410,--

Kosten aller drei Instanzen netto  S 126.018,75

20 % Umsatzsteuer                  S  25.203,75

Barauslagen                        S  42.410,--

S 193.632,50.

Das Urteil vom 25. 8. 1999 war daher, soweit dies über den Berichtigungsantrag hinausgeht, von Amts wegen (s Rechberger in Rechberger, ZPO**2 § 419 Rz 1), gemäß § 419 ZPO entsprechend zu berichtigen.Das Urteil vom 25. 8. 1999 war daher, soweit dies über den Berichtigungsantrag hinausgeht, von Amts wegen (s Rechberger in Rechberger, ZPO**2 Paragraph 419, Rz 1), gemäß Paragraph 419, ZPO entsprechend zu berichtigen.

Der Berichtigungsantrag des Beklagten bezog sich nur auf die Barauslagen. Irrtümlich wurden in das Urteil statt S 42.410 nur S

37.110 aufgenommen; die Differenz beträgt somit S 5.300. Auf dieser Bemessungsgrundlage (§ 11 RATG) sind dem Beklagten Kosten nach TP 1 RAT zuzusprechen (§ 41 ZPO), somit:37.110 aufgenommen; die Differenz beträgt somit S 5.300. Auf dieser Bemessungsgrundlage (Paragraph 11, RATG) sind dem Beklagten Kosten nach TP 1 RAT zuzusprechen (Paragraph 41, ZPO), somit:

S 89,--

60 % Einheitssatz                  S      53,40

S 142,40

50 % Streitgenossenzuschlag        S      72,20

                                   S     213,60

20 % Umsatzsteuer                  S      42,72

                                   S     256,32.