Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1.) K***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Fritz Miller, Rechtsanwalt in Schruns, 2.) Dr. Hansjörg C*****, und 3.) Dr. Fritz M*****, wider die verpflichteten Parteien 1.) Gabriela S*****, und 2.) Stefan S*****, beide wohnhaft *****, beide vertreten durch Dr. Clement Achammer, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen 195.200 S sA und anderer Forderungen infolge Revisionsrekurses der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 22. Juni 1984, GZ R 382/84-79, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Montafon vom 18. April 1984, GZ E 13/82-75, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die Entscheidung vom 22. 6. 1984, GZ R 382/84-79, durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs gemäß §§ 78 EO, 528 Abs 2 ZPO zulässig ist oder nicht.Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die Entscheidung vom 22. 6. 1984, GZ R 382/84-79, durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs gemäß Paragraphen 78, EO, 528 Absatz 2, ZPO zulässig ist oder nicht.

Begründung:

Der an die zweite Instanz herangetragene Wert des Beschwerdegegenstands (im Verteilungsverfahren der strittige Teil des Meistbots) liegt im sogenannten Zulassungsbereich. Strittig waren nämlich gemäß den Rekursen ON 76 und 77 nur

1) 180.000 S betreffend die Zuweisung an die Verlassenschaft  nach Richard B*****,

2) 75.375,74 S betreffend die angebliche Nichtzuweisung an  die Rechtsnachfolger der Sparkasse der Stadt Bludenz

3) 42.105,74 S betreffend die Nichtzuweisung an Elsa  B*****, was zusammen 297.481,48 S ergibt, sodass der in  § 502 Abs 4 Z 2 ZPO genannte Betrag - unabhängig davon, ob  die dritte Summe mit den beiden ersten  zusammenzurechnen ist - nicht überschritten wird.3) 42.105,74 S betreffend die Nichtzuweisung an Elsa B*****, was zusammen 297.481,48 S ergibt, sodass der in Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer 2, ZPO genannte Betrag - unabhängig davon, ob die dritte Summe mit den beiden ersten zusammenzurechnen ist - nicht überschritten wird.

Das Gericht zweiter Instanz hätte daher gemäß §§ 78 EO, 526 Abs 3, 500 Abs 3 ZPO aussprechen müssen, ob wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs zulässig ist oder ob dies mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht der Fall ist.Das Gericht zweiter Instanz hätte daher gemäß Paragraphen 78, EO, 526 Absatz 3, 500, Absatz 3, ZPO aussprechen müssen, ob wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO der Revisionsrekurs zulässig ist oder ob dies mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht der Fall ist.

Es war daher gemäß §§ 78 EO, 430, 419 Abs 3 ZPO der im Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen.Es war daher gemäß Paragraphen 78, EO, 430, 419 Absatz 3, ZPO der im Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen.