Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** GmbH & Co KG, 2. M***** GmbH, ***** beide vertreten durch Dr.Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei F*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (Streitwert S 600.000,-) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 1.Dezember 1992, GZ 46 R 1204/92-11, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die angefochtene Entscheidung steht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 26 MedG (MR 1991, 75; ÖBl 1991, 280; ÖBl 1992, 205 ua) im Einklang. Ob aber hier das angesprochene Publikum den entgeltlichen Charakter der Werbeeinschaltungen unter den Titeln "Richtig vorbeugen!" und "Wenn die Tage kürzer werden" nach Gestaltung und Anordnung zweifelsfrei erkennen konnte, hat, da diese Frage immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden kann (MR 1991, 75), keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iS des § 502 Abs 1 ZPO. Ein Widerspruch zu den in der Revision angeführten Entscheidungen 4 Ob 60/92 (ÖBl 1992, 205) und 4 Ob 129/90 (MR 1990, 237) ist nicht zu sehen.Die angefochtene Entscheidung steht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 26, MedG (MR 1991, 75; ÖBl 1991, 280; ÖBl 1992, 205 ua) im Einklang. Ob aber hier das angesprochene Publikum den entgeltlichen Charakter der Werbeeinschaltungen unter den Titeln "Richtig vorbeugen!" und "Wenn die Tage kürzer werden" nach Gestaltung und Anordnung zweifelsfrei erkennen konnte, hat, da diese Frage immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden kann (MR 1991, 75), keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iS des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Ein Widerspruch zu den in der Revision angeführten Entscheidungen 4 Ob 60/92 (ÖBl 1992, 205) und 4 Ob 129/90 (MR 1990, 237) ist nicht zu sehen.