Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mark W*****, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Rechtsanwältin in Kitzbühel, gegen die beklagten Parteien 1. Johanna Maria T*****, 2. Barbara Elisabeth G*****, beide vertreten durch Dr. Horst Brunner und Dr. Emilio Stock, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2008, GZ 1 R 254/08x-18, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die vom Kläger der überzeugenden Begründung des Berufungsgerichts entgegengehaltenen Entscheidungen (RIS-Justiz RS0070523, 5 Ob 2041/96z) betreffen nicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG, sondern die Mietzinsanhebung nach § 12a MRG. Eine solche Mietzinsanhebung setzt das Fortbestehen des Mietverhältnisses voraus.Die vom Kläger der überzeugenden Begründung des Berufungsgerichts entgegengehaltenen Entscheidungen (RIS-Justiz RS0070523, 5 Ob 2041/96z) betreffen nicht den Kündigungsgrund des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, MRG, sondern die Mietzinsanhebung nach Paragraph 12 a, MRG. Eine solche Mietzinsanhebung setzt das Fortbestehen des Mietverhältnisses voraus.