Entscheidung 4 Ob 114/10h

Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Dies gilt auch für einen beschränkten Verkehr (Kommissi …

In einem "Schutzgesetz" ist eine "konkrete", eine "detaillierte" Verhaltensnorm zu sehen, die "das gebotene und verbotene Verhalten genauer umschreibt". Schutzgesetze haben eine "Verdeutlichungsfunktion".

Haftung der ein Straßenrennen veranstaltenden Vereinigung für Verletzungen, die ein an der Konkurrenz beteiligtes Fahrzeug einem Zuschauer zugefügt hat.

Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4).

Die Veranstalter von Sportwettbewerben haben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Vera …

Aus dem steiermärkischen Jagdgesetz 1986 ergibt sich keine Pflicht des Veranstalters einer Jagd, bei den Jagdteilnehmern das Bestehen einer Jagdhaftpflichtversicherung zu überprüfen.