Entscheidung 4 Ob 115/14m

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts …

In Registersachen ist den an einem diesbezüglichen Verfahren unmittelbar Beteiligten auch über den Rahmen des § 9 Abs 1 HGB hinaus Einsicht in alle Aktenteile zu gewähren, welche das konkrete Verfahren zwischen ihnen betreffen und bezüglich derer es keine a …

Keine Haftung nach dem § 1 AHG für Akte der Gesetzgebung, ebenso nicht für gesetzestreue Anwendung verfassungswidriger Gesetze.

Außerhalb europäischen Gemeinschaftsrechts besteht ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen legistischen Unrechts nicht.

Art 14 EMRK verbietet nicht jegliche, sondern nur die diskriminierend unterschiedliche Behandlung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn Rechtssubjekte, die sich in ähnlicher Situation befinden, ohne objektive vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt we …

Nach der Rechtsprechung des GH kann nur eine auf einer persönlichen Eigenschaft oder einem Status beruhende unterschiedliche Behandlung eine Diskriminierung nach Art. 14 EMRK begründen. (Carson u.a. gegen das Vereinigte Königreich)

Das Fehlen einer ehelichen Verbindung zwischen zwei Elternteilen stellt einen Aspekt des persönlichen „Status“ iSv. Art. 14 EMRK dar.