Entscheidung 4 Ob 162/18d

Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel. Es muss die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein.

Für ein wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen - auch eines selbständig handelnden Dritten - hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (Autobussonderfahrten mit Werbeverans …

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Störer, also gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichem Willen sie beruht.

Auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen haften für Wettbewerbsverstöße.

Der Betrieb einer elektronischen Vermittlungsplattform, auf der beim Plattformbetreiber registrierte Nutzer (Kunden der Beklagten) unter Verwendung einer Smartphone‑Applikation Beförderungs‑Dienstleistungsverträge mit beim Plattformbetreiber registrierten s …

Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Gewerbetreibenden (Wohnung oder Betriebsstätte) eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Dies gilt auch für eine Aufnahme an einem beauftr …