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Entscheidung 4 Ob 65/20t

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

4 Ob 65/20t im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0133010 Rechtssatz 17.03.2020Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und …