Entscheidung 504 Präs 9/24v

Weder die Mitteilung des Kammeranwaltes an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß § 22 Abs 2 DSt 1990, noch der Beschluß des Ausschusses, daß kein Anlaß zu einer standesbehördlichen Verfügung bestehe, ist ein Bescheid (ZfVB 1985/3/1108; ZfVB 1986/3/1136 …

Der Antrag, die Disziplinaranzeige an die Disziplinarbehörde einer anderen Rechtsanwaltskammer zu überweisen, nicht jedoch an die Rechtsanwaltskammer Wien oder Burgenland ist unbeachtlich, weil dem Anzeiger die Antragslegitimation fehlt.