Entscheidung 5 Ob 104/22p

Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte.

Nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB sind für die Annahme eines Wuchergeschäftes drei Voraussetzungen erforderlich. 1.) Es muss ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung bestehen. 2.) Der durch das Geschäft Begünstigte muss d …

Von Ausbeutung im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur gesprochen werden, wenn dem Gegner die Zwangslage bekannt war oder wenigstens bekannt sein mußte.

Auch Vergleiche, in denen sich der eine Teil übermässig hohe Leistungen und Verzichte versprechen oder gewähren lässt, können wegen Verstoßes gegen § 879 ABGB nichtig sein. (RG vom 3.12.1941, VIII 122/41)

Es ist Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Mißverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein mußte.

Wucher setzt als objektives Merkmal eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung voraus; dabei sind die gesamten beiderseitigen Leistungswerte in ein Verhältnis zu setzen.

Jedes Rechtsgeschäft, bei dem ein Austauschverhältnis und Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, kann ungeachtet seiner rechtlichen Qualifikation wegen Wuchers angefochten werden (hier: Glücksvertrag oder Gesellschaftsvertrag).

Bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in einem Abfindungsvergleich muß auch das Prozeßrisiko einkalkuliert werden.

Sind einer Vereinbarung die Grenzen baulicher Veränderungen nicht ausdrücklich zu entnehmen und ergeben sie sich auch nicht aus der dem Erklärungsgegner erkennbaren Absicht des Erklärenden, dann können die für die rechtsgestaltende Entscheidung solcher Stre …

Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat.

Ein auffallendes Missverhältnis liegt dann vor, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung bedeutend übersteigt, ohne dass dies durch die besonderen Umstände des Falles, etwa durch ein eine Seite treffendes besonderes Risiko, gerechtfertigt wäre.