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Entscheidung 5 Ob 118/08a×

Entscheidung 5 Ob 118/08a

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

5 Ob 118/08a im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

5Ob118/08a

Entscheidungsdatum

24.06.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Eintragungen in der EZ 1535 Grundbuch *****, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Rückziehung des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der erkennende Senat hat bereits am 3. 6. 2008 über den Revisionsrekurs der Antragstellerin entschieden. Die danach, nämlich am 9. 6. 2008, beim Obersten Gerichtshof eingelangte Rückziehung des Revisionsrekurses ist damit wirkungslos.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Anmerkung

E87724 5Ob118.08a-2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0050OB00118.08A.0624.000

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2008

Dokumentnummer

JJT_20080624_OGH0002_0050OB00118_08A0000_000

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0036975 Rechtssatz 22.05.1979Zivilrecht
Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren und auch keine Möglichk …
RS0036981 Rechtssatz 17.05.1978Zivilrecht
Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzu …
RS0099943 Rechtssatz 12.06.1996Zivilrecht
Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit der Bestätigung der Rechtskraft versehen sein. Gleiches gilt für Bescheide, mit denen dem Grundbuchsgericht nachzuweisen ist, dass ein zu verbüchernder E …
RS0123502 Rechtssatz 01.04.2008Zivilrecht
Die neuen Bestimmungen des § 11 Abs 8 und § 26 nö GVG 2007 machen den Nachweis der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides nicht entbehrlich. Es macht keinen Unterschied, ob ein Grundverkehrsgesetz als Zulässigkeitsvoraussetzung für die grundbücherliche Eint …