Entscheidung 5 Ob 131/15y

Das Versprechen, jemanden zum Erben einzusetzen ist ungültig, weil es mit dem Grundsatz der Testierfreiheit in Widerspruch steht und sich niemand wirksam zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung verpflichten kann.

Eine Zusage letztwilliger Bedenkung ist als mit dem Grundsatz der Testierfreiheit in Widerspruch stehend unverbindlich; ihr kann aber im Zweifelsfall die Bedeutung beigemessen werden, dass darin zum Ausdruck kommt, dass dem Erblasser erbrachte Dienstleistun …

Zum Begriffe des "Besitznachfolgerechtes".

Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen …

In der Grundbuchspraxis wurden Eigentumsbeschränkungen durch Besitznachfolgerechte entweder durch eine das Eigentumsrecht beschränkende Wendung bei der Einverleibung selbst oder durch eine Anmerkung im Sinne des § 20 lit a GBG in das Grundbuch eingetragen. …

Eine Eintragung ist nur dann gemäß § 130 GBG amtswegig zu löschen, wenn sich deren Grundbuchwidrigkeit unmittelbar aus der Eintragung selbst und ohne Rückgriff auf die Eintragungsgrundlagen ergibt. Wurde allerdings im Sinne des § 5 Satz 2 GBG ein Vertragspu …

Die in einem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ übernommene vertragliche Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, diese seiner Vertragspartnerin zu hinterlassen, kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintra …