Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch sowie Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. Alfred P*****, 2. Mag. Ingeborg P*****, 3. Mag. Wilfried N*****, 4. Henrike N*****, 5. Walter H*****, 6. Dagmar H*****, 7. Johann S*****, 8. Margit S*****, alle *****, 9. Johann B*****, 10. Renata B*****, 11. DI Peter M*****, 12. Mag. Franz P*****, 13. Marianne P*****, 14. Mag. Hubert H*****, 15. Mag. Elfriede H*****, 16. Dr. Alfred G*****, 17. Dr. Rosa-Maria G*****-B*****, 18. Mag. Rupert H*****, 19. Mag. Helga H*****, 20. Hubert H*****, 21. Hermine H*****, 22. Mag. Franz H*****, 23. Renate H*****, alle *****, 24. DI Anton E*****, 25. Barbara E*****, 28. Josef B*****, 29. Maria B*****, 30. Dr. Friedrich B*****, 31. Mag. Monika B*****, 32. Walter M*****, 33. Ursula M*****, alle *****, 42. Mag. Hartwig G*****, alle vertreten durch Dr. Dietmar Endmayr, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei G***** L*****genossenschaft ***** eingetragene Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, dieser vertreten durch Mag. Thomas Hansbauer, Rechtsanwalt in Linz, und deren Nebenintervenienten 1. Verlassenschaft nach DI Fritz M*****, und 2. DI Peter K*****, beide *****, beide vertreten durch Mag. Alexander Loidl, Rechtsanwalt in Linz, 3. Z***** B*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Gerwald Schmidberger, Rechtsanwalt in Steyr, und 4. G***** & Co GesmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Josef Broinger ua Rechtsanwälte in Eferding, wegen 439.714,98 EUR sA, über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14. Mai 2009, GZ 2 R 4/09k-236, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 15. Oktober 2008, GZ 5 Cg 24/97t-223, teilweise bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

1. Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe sich zur festgestellten Höhe der Sanierungskosten für die Drainage mit einer bestimmten Urkunde (Rechnung 8.2.1) nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, zeigt die Beklagte keine Aktenwidrigkeit auf (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373; § 510 Abs 3 ZPO).1. Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe sich zur festgestellten Höhe der Sanierungskosten für die Drainage mit einer bestimmten Urkunde (Rechnung 8.2.1) nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, zeigt die Beklagte keine Aktenwidrigkeit auf (RIS-Justiz RS0043402; RS0043373; Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

2. Die Beklagte macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit deren Behauptung, die Mängel der Drainage seien hinsichtlich Ursache und Ausmaß nicht feststellbar, und mit dem erhobenen Mitverschuldenseinwand nicht (ausreichend) auseinandergesetzt habe.

Zur Schadensursache und zum Sanierungsaufwand hat das Erstgericht - wenngleich nicht die von der Beklagten gewünschten - Feststellungen getroffen. Mit der dazu erhobenen Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht auseinander gesetzt; die Beklagte bekämpft insoweit - unzulässig - die Tatfrage (RIS-Justiz RS0043371; RS0043150). Dies gilt gleichermaßen für ein vermeintliches Mitverschulden der Kläger, wofür die getroffenen Feststellungen, deren Verständnis nur einzelfallrelevante Bedeutung hat, keinen Anhaltspunkt liefern. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Zur Schadensursache und zum Sanierungsaufwand hat das Erstgericht - wenngleich nicht die von der Beklagten gewünschten - Feststellungen getroffen. Mit der dazu erhobenen Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht auseinander gesetzt; die Beklagte bekämpft insoweit - unzulässig - die Tatfrage (RIS-Justiz RS0043371; RS0043150). Dies gilt gleichermaßen für ein vermeintliches Mitverschulden der Kläger, wofür die getroffenen Feststellungen, deren Verständnis nur einzelfallrelevante Bedeutung hat, keinen Anhaltspunkt liefern. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

3. Das Berufungsgericht hat - entgegen den Revisionsausführungen - auch die Rechtsfrage der Verjährung des für die Sanierung der Drainage geltend gemachten Betrags im Ergebnis richtig gelöst. Im Oktober 2002 wurde mit den Sanierungsmaßnahmen betreffend Tiefbau (ua Erneuerung der Drainage) begonnen. Der dafür erforderliche Aufwand und das notwendige Ausmaß der Sanierung war bis dahin nicht bekannt. Um das Leistungsbegehren, welches ua auch die Kosten der Erneuerung der Drainage enthielt, haben die Kläger ihr Begehren bei der Streitverhandlung am 24. 3. 2004 ausgedehnt, sodass insoweit - auch unter Bedachtnahme auf das erhobene Feststellungsbegehren - Verjährung nicht eingetreten war. Dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Ursachen der Mängel an der Drainage zwecks Klärung der Verantwortlichkeit der Beklagten noch eine Erörterung mit den Parteien für erforderlich erachtete, die dann auch zur betraglichen Präzisierung dieses Teilbegehrens führte, ändert an der ursprünglich eingetretenen Unterbrechung der Verjährung nichts (RIS-Justiz RS0034836 [insb T5, T7, T9, T11]; RS0034954 [T2]).

Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen.Mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist die Revision der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen.