Die Ausführungen des Antragsgegners sind weder geeignet, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, noch die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig und verfehlt darzulegen.
Auf das gegenständliche Mietvertragsverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen über den Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG anwendbar.Auf das gegenständliche Mietvertragsverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen über den Richtwertmietzins nach Paragraph 16, Absatz 2, MRG anwendbar.
Das zentrale Argument des Revisionsrekurswerbers, durch die gesetzliche Beschränkung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses werde die Finanzierung der laufenden Erhaltung und insbesondere einer zeitgemäßen „thermischen Sanierung" des Hauses gefährdet, lässt außer Acht, dass der Gesetzgeber diese Problematik ohnedies erkannt und für die Durchführung der beschriebenen Maßnahmen mit der Möglichkeit einer Mietzinserhöhung nach § 18 MRG Vorsorge getroffen hat. Was die im Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebte „richtlinienkonforme Interpretation" (vgl RIS-Justiz RS0075866; RS0111214; Vcelouch in Mayer, Komm EUV/EGV, Art 249 Rz 60) des § 16 Abs 2 MRG anlangt, so übergeht der Antragsteller, dass die Richtlinie keine inhaltlichen Vorgaben bezüglich der Mittel zur Erreichung der statuierten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz trifft. In Art 6 der Richtlinie werden die statuierten Verpflichtungen zudem mehrfach eingeschränkt (Mindestnutzfläche, Anpassung nur im Fall einer „größeren Renovierung", insbesondere aber nur nach Maßgabe der wirtschaftlichen Realisierbarkeit). In diesem Zusammenhang ist aber wiederum auf das Verfahren nach § 18 iVm § 3 Abs 2 Z 5 MRG zu verweisen.Das zentrale Argument des Revisionsrekurswerbers, durch die gesetzliche Beschränkung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses werde die Finanzierung der laufenden Erhaltung und insbesondere einer zeitgemäßen „thermischen Sanierung" des Hauses gefährdet, lässt außer Acht, dass der Gesetzgeber diese Problematik ohnedies erkannt und für die Durchführung der beschriebenen Maßnahmen mit der Möglichkeit einer Mietzinserhöhung nach Paragraph 18, MRG Vorsorge getroffen hat. Was die im Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebte „richtlinienkonforme Interpretation" vergleiche RIS-Justiz RS0075866; RS0111214; Vcelouch in Mayer, Komm EUV/EGV, Artikel 249, Rz 60) des Paragraph 16, Absatz 2, MRG anlangt, so übergeht der Antragsteller, dass die Richtlinie keine inhaltlichen Vorgaben bezüglich der Mittel zur Erreichung der statuierten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz trifft. In Artikel 6, der Richtlinie werden die statuierten Verpflichtungen zudem mehrfach eingeschränkt (Mindestnutzfläche, Anpassung nur im Fall einer „größeren Renovierung", insbesondere aber nur nach Maßgabe der wirtschaftlichen Realisierbarkeit). In diesem Zusammenhang ist aber wiederum auf das Verfahren nach Paragraph 18, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, MRG zu verweisen.
Der Oberste Gerichtshof vermag auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragsgegners im Hinblick auf § 16 Abs 2 MRG nicht zu teilen.Der Oberste Gerichtshof vermag auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragsgegners im Hinblick auf Paragraph 16, Absatz 2, MRG nicht zu teilen.
Die Einführung der Richtwertmietzinse diente dem öffentlichen Interesse an erschwinglichem Wohnraum (vgl AB zum 3. WÄG, 1268 BlgNR 18. GP 11 ff). Mit der im Revisionsrekurs relevierten Diskrepanz zwischen einem auf dem „freien Markt" erzielbaren und dem gesetzlich geregelten, nach seinem Berechnungsmodell jedoch „unrentablen" Mietzins wird kein nicht bereits in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs behandelter neuer Aspekt, insbesondere kein Anhaltspunkt für eine Überschreitung des dem einfachen Gesetzgeber offen stehenden Gestaltungsspielraums und damit auch keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit aufgezeigt (Mayer B-VG4, 599; RIS-Justiz RS0038544; RS0103213; vgl auch RS0054009; RS0069203; RS0038548). Der Oberste Gerichtshof findet daher auch keinen Anlass, der Anregung des Revisionswerbers auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B-VG näherzutreten.Die Einführung der Richtwertmietzinse diente dem öffentlichen Interesse an erschwinglichem Wohnraum vergleiche Ausschussbericht zum 3. WÄG, 1268 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 11 ff). Mit der im Revisionsrekurs relevierten Diskrepanz zwischen einem auf dem „freien Markt" erzielbaren und dem gesetzlich geregelten, nach seinem Berechnungsmodell jedoch „unrentablen" Mietzins wird kein nicht bereits in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs behandelter neuer Aspekt, insbesondere kein Anhaltspunkt für eine Überschreitung des dem einfachen Gesetzgeber offen stehenden Gestaltungsspielraums und damit auch keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit aufgezeigt (Mayer B-VG4, 599; RIS-Justiz RS0038544; RS0103213; vergleiche auch RS0054009; RS0069203; RS0038548). Der Oberste Gerichtshof findet daher auch keinen Anlass, der Anregung des Revisionswerbers auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Artikel 89, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 140, Absatz eins, B-VG näherzutreten.
Der Vermieter ist in der Wahl der Ausstattung seiner vermieteten Objekte frei. Es bleibt ihm somit auch unbenommen, zu Gunsten einer besseren Rentabilität von einer - im Revisionsrekurs ins Treffen geführten - „Luxusausstattung" bei Wohnungen, die der Mietzinsbeschränkung unterliegen, Abstand zu nehmen.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG war der außerordentliche Revisionsrekurs sohin zurückzuweisen, was gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner weitergehenden Begründung bedarf.Mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG war der außerordentliche Revisionsrekurs sohin zurückzuweisen, was gemäß Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG keiner weitergehenden Begründung bedarf.