Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Schinko, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin Stadt Wien, vertreten durch Ambros Rechtsanwalts-KEG, 1224 Wien, wider den Antragsgegner Kurt A*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gemäß Art III Abs 5 BauRG-Nov 1990, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 1997, GZ 40 R 827/96f-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 9.Juli 1996, GZ 23 Msch 177/94v-9 teils bestätigt, teils abgeändert wurde, folgendenDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Schinko, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin Stadt Wien, vertreten durch Ambros Rechtsanwalts-KEG, 1224 Wien, wider den Antragsgegner Kurt A*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gemäß Artikel römisch drei, Absatz 5, BauRG-Nov 1990, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 1997, GZ 40 R 827/96f-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 9.Juli 1996, GZ 23 Msch 177/94v-9 teils bestätigt, teils abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründet, daß noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf Verfahren nach Art III Abs 5 BauRGNov 1990 vorliege. Diese und alle anderen im gegenständlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedoch durch die in vergleichbaren Rechtsfällen ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 93/97f (RIS-Justiz RS0052446 ua), 5 Ob 115/97s (RIS-Justiz RS0018790, RS0034507, RS0034500, RS0052447 ua), 5 Ob 190/97w (RIS-Justiz RS0108005 ua), 5 Ob 192/97i (RIS-Justiz RS0108004 ua), 5 Ob 193/97m, 5 Ob 198/97x, 5 Ob 252/97p ua mittlerweile gelöst. Die angeführte Judikatur ist den Rechtssuchenden bereits zugänglich. Es fehlen somit die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm Art III Abs 6 BauRGNov 1990 und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, was gemäß § 526 Abs 2, § 528a, § 510 Abs 3 ZPO zur Zurückweisung des Revisionsrekurses zu führen hatte.Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründet, daß noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Anwendbarkeit des Paragraph 1497, ABGB auf Verfahren nach Artikel römisch drei, Absatz 5, BauRGNov 1990 vorliege. Diese und alle anderen im gegenständlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedoch durch die in vergleichbaren Rechtsfällen ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 93/97f (RIS-Justiz RS0052446 ua), 5 Ob 115/97s (RIS-Justiz RS0018790, RS0034507, RS0034500, RS0052447 ua), 5 Ob 190/97w (RIS-Justiz RS0108005 ua), 5 Ob 192/97i (RIS-Justiz RS0108004 ua), 5 Ob 193/97m, 5 Ob 198/97x, 5 Ob 252/97p ua mittlerweile gelöst. Die angeführte Judikatur ist den Rechtssuchenden bereits zugänglich. Es fehlen somit die in Paragraph 528, Absatz eins, ZPO in Verbindung mit Artikel römisch drei, Absatz 6, BauRGNov 1990 und Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, was gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, Paragraph 528 a,, Paragraph 510, Absatz 3, ZPO zur Zurückweisung des Revisionsrekurses zu führen hatte.

Eine Kostenentscheidung konnte trotz der vorliegenden Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin entfallen, weil im Hinblick auf die gemäß Art III Abs 6 BauRGNov 1990 anzuwendende Bestimmungdes § 37 Abs 3 Z 19 MRG keine Kostenersatzansprüche gestellt wurden.Eine Kostenentscheidung konnte trotz der vorliegenden Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin entfallen, weil im Hinblick auf die gemäß Artikel römisch drei, Absatz 6, BauRGNov 1990 anzuwendende Bestimmungdes Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 19, MRG keine Kostenersatzansprüche gestellt wurden.