Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Ali Polat, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*, FN *, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wiederaufnahme (Streitwert 1.290 EUR sA) des Verfahrens AZ 4 C 40/24x des Bezirksgerichts Korneuburg, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss
des Landesgerichts Korneuburg vom 24. Februar 2026, GZ 22 R 27/26i-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 9. Jänner 2026, GZ 4 C 180/25m-23, bestätigt wurde, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Ali Polat, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*, FN *, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wiederaufnahme (Streitwert 1.290 EUR sA) des Verfahrens AZ 4 C 40/24x des Bezirksgerichts Korneuburg, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss, des Landesgerichts Korneuburg vom 24. Februar 2026, GZ 22 R 27/26i-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 9. Jänner 2026, GZ 4 C 180/25m-23, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]              Im wiederaufzunehmenden Verfahren wurde der Wiederaufnahmskläger (als Beklagter) zur Zahlung von 1.290 EUR samt Zinsen verpflichtet.

[2]              Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage zurück.

[3]              Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

[4]              Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

[5]              Die absolute Unzulässigkeit beruht hier (trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts) nicht auf dem Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 533 ZPO vor: Die absolute Unzulässigkeit beruht hier (trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts) nicht auf dem Rechtsmittelausschluss des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO in Verbindung mit Paragraph 533, ZPO vor:

[6]              Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht jenem des Vorprozesses (RS0042445; RS0042409 [T4]). Der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen ist nicht anders gestaltet als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RS0116279; RS0044087 [T1]).

[7]              (Auch) Formalentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz sind nicht mehr weiter anfechtbar, soweit im jeweiligen Streitfall in der Sache selbst eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs unzulässig ist (RS0044496 [T2]; 5 Ob 144/23x). Ein Revisionsrekurs ist daher auch dann unzulässig, wenn – wie hier – eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, 5.000 EUR nicht übersteigt (RS0044496 [T4]).

[8]              Da der Streitwert im vorliegenden Verfahren 1.290 EUR beträgt, ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig. Da der Streitwert im vorliegenden Verfahren 1.290 EUR beträgt, ist der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO jedenfalls unzulässig.