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Entscheidung 6 Ob 15/11s

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

6 Ob 15/11s im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0124113 Rechtssatz 23.09.2008Zivilrecht
Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung der Geldstrafe vorausgehen muss.