Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Johann T***, 2) Anna T***, beide Landwirte, beide in 7421 Schaueregg Nr 25, beide vertreten durch Dr. Norbert Kosch, Dr. Ernst Schilcher, Dr. Jörg Beirer und Dr. Roman Kosch, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wider die beklagten Parteien 1) Hildegard A***, Landwirtin,

2) mj. Christoph A***, beide in 2872 Schaueregg Nr 1, beide vertreten durch Dr. Gunther Clement, Rechtsanwalt in Hartberg, wegen Einräumung und Verbücherung einer Wegedienstbarkeit (Streitwert: 20.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Teilurteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgerichtes vom 21.Dezember 1988, GZ R 400/88-41, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Heranziehung des § 495 ABGB durch die Revisionswerber ist verfehlt, weil dessen zweiter Satz nur eine vorübergehende Maßnahme ermöglichen soll, die bloß so lange zu bestehen hat, bis der vorige Zustand wiederhergestellt ist. Ist der Servitutsweg - wie hier - endgültig unbrauchbar, besteht kein Anspruch auf einen Ersatzweg nach § 495 ABGB (SZ 34/116; Schwimann/Pimmer, ABGB, II, § 495 Rz 2; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 495).Die Heranziehung des Paragraph 495, ABGB durch die Revisionswerber ist verfehlt, weil dessen zweiter Satz nur eine vorübergehende Maßnahme ermöglichen soll, die bloß so lange zu bestehen hat, bis der vorige Zustand wiederhergestellt ist. Ist der Servitutsweg - wie hier - endgültig unbrauchbar, besteht kein Anspruch auf einen Ersatzweg nach Paragraph 495, ABGB (SZ 34/116; Schwimann/Pimmer, ABGB, römisch zwei, Paragraph 495, Rz 2; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu Paragraph 495,).