Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Dr. Schenk, Dr. Hoch und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei John H*****, vertreten durch Dr. Peter Bartl & Partner Rechtsanwalts-OEG in Graz, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. S***** AG, ***** 2. DI Herbert G*****, 3. Ing. grad. Hubertus C*****, 4. Dr. Volker K*****, 5. Jürgen T*****, alle vertreten durch Mag. Philipp Casper, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung, Unterlassung und Widerrufs ehrverletzender Äußerungen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 15. April 2004, GZ 6 R 68/04y-16, womit über den Rekurs der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 18. Februar 2004, GZ 43 Cg 44/03d-11, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den Paragraphen 78 und 402 Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der außerordentliche Revisionsrekurs releviert keine erheblichen Rechtsfragen, weil der Kläger einerseits nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht und andererseits unzulässig die Beweiswürdigung der Vorinstanzen angreift. Nach den im Provisorialverfahren getroffenen Feststellungen ist die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass den beweispflichtigen Beklagten die ihnen obliegende Bescheinigung der Richtigkeit ihrer gegenüber dem Kläger erhobenen, ehrverletzenden Vorwürfe gelungen sei, keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung. Der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügt (6 Ob 164/98f uva).