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Entscheidung 6 Ob 35/16i

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

6 Ob 35/16i im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0034714 Rechtssatz 09.02.1995Zivilrecht

Abfindungsklauseln sind unzulässig und unwirksam, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar sind, die dazu dienen, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern einerseits und …

RS0097121 Rechtssatz 17.04.1996Zivilrecht

Gesellschaftsverträge sind von der Vorschrift des § 21 KO nicht umfasst.

RS0108622 Rechtssatz 25.09.1997Zivilrecht

Die gegen öffentliches Interesse verstoßende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss - hier: § 30e Abs 1 zweiter Satz iVm § 30b GmbHG - kann das Firmenbuchgericht im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht zum Inhalt …

RS0118023 Rechtssatz 25.09.2003Zivilrecht

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches Kündigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekündigten Gesellschafters durch den kündigenden Gesellschafter vor und enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung …

RS0121812 Rechtssatz 16.03.2007Zivilrecht

Im Grundsatz können die zum Recht der Personengesellschaften entwickelten Schranken der Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen auf gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Entgeltanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters …

RS0127663 Rechtssatz 22.02.2012Zivilrecht

Ein in der Satzung einer GmbH den Gesellschaftern eingeräumtes Aufgriffsrecht zu vorbestimmten Bedingungen (hier: Geltendmachung in bestimmter Frist; Verfahren zur Ermittlung des Aufgriffspreises) ist nicht einem Zustimmungsrecht zur Veräußerung des Geschäf …