Entscheidung 6 Ob 49/15x

Ein prozessuales Anerkenntnis muss als Prozeßhandlung eindeutig und unbedingt abgegeben werden. Es liegt aber auch kein materiellrechtliches Anerkenntnis vor, wenn der nach Ansicht des Erklärenden einem Anerkenntnis entgegenstehende Rechtsgrund, dessentwege …

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.

Erst mit Rechtskraft des Urteiles scheidet der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Bis dahin behält er im Innenverhältnis und Außenverhältnis alle Gesellschaftsrechte und Pflichten, soweit sie ihm nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung entzogen wu …

Die Rechtswirkung der Übernahmsklage tritt erst mit der Rechtskraft des ihr stattgebenden Urteils ein. Der Klagstag hat nur als Stichtag für die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens Bedeutung. Der Übertritt der Gesellschaft in das Liquidationsstadium …