Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der M***** GmbH mit dem Sitz in Wien, FN 105138s, infolge Revisionsrekurses der Gesellschaft, vertreten durch Dr. Martin Prunbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 25. Jänner 1996, AZ 6 R 109/94, womit der Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. September 1994, GZ 702 FN 105138s, Fr 12310/94s-11, aufgehoben wurde, über den Fortsetzungsantrag der M***** Inc. (vormals M***** Inc.), *****, USA, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, den Beschluss

gefasst:

Der Antrag, das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 24. 10. 1996, AZ 6 Ob 2016/96f, unterbrochene Revisionsrekursverfahren fortzusetzen, wird abgewiesen.

Begründung:

Mit dem im Spruch genannten Beschluss hat der Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites AZ 10 Cg 256/94s ex 13 Cg 236/91 des Handelsgerichtes Wien unterbrochen und ausgesprochen, dass das Revisionsrekursverfahren nur auf Antrag der Gesellschaft oder der Antragstellerin fortgesetzt wird.

Entgegen der Behauptung der Antragstellerin in ihrem Fortsetzungsantrag vom 12. 3. 2002 ist der präjudizielle Rechtsstreit AZ 10 Cg 256/94s des Handelsgerichtes Wien nicht rechtskräftig erledigt:

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 21. 1. 2002, AZ 4 R 239/01y, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 1. 8. 2001, GZ 10 Cg 256/94s-171, bestätigt und in dem ausgesprochen wurde, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig ist, wurde den Parteien und der Nebenintervenientin am 19. 2. 2002 zugestellt. Gegen das Berufungsurteil erhoben die Beklagte M***** GmbH und die Nebenintervenientin Barbara R***** am 19. 3. 2002 - also am letzten Tag der Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) - außerordentliche Revision. Da die Erhebung einer - wie hier zulässigen (§ 505 Abs 4 Satz 1 ZPO) - außerordentlichen Revision den Eintritt der Rechtskraft hindert (§ 505 Abs 4 Satz 2 ZPO), ist der Fortsetzungsantrag mangels rechtskräftiger Erledigung des präjudiziellen Rechtsstreites abzuweisen.Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 21. 1. 2002, AZ 4 R 239/01y, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 1. 8. 2001, GZ 10 Cg 256/94s-171, bestätigt und in dem ausgesprochen wurde, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig ist, wurde den Parteien und der Nebenintervenientin am 19. 2. 2002 zugestellt. Gegen das Berufungsurteil erhoben die Beklagte M***** GmbH und die Nebenintervenientin Barbara R***** am 19. 3. 2002 - also am letzten Tag der Revisionsfrist (Paragraph 505, Absatz 2, ZPO) - außerordentliche Revision. Da die Erhebung einer - wie hier zulässigen (Paragraph 505, Absatz 4, Satz 1 ZPO) - außerordentlichen Revision den Eintritt der Rechtskraft hindert (Paragraph 505, Absatz 4, Satz 2 ZPO), ist der Fortsetzungsantrag mangels rechtskräftiger Erledigung des präjudiziellen Rechtsstreites abzuweisen.