Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter im Verfahren über die Revision der klagenden Partei zur AZ 4 Ob 14/06x gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. Oktober 2005, GZ 2 R 145/05v-16, in der Rechtssache der klagenden Partei Ignaz L*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Alfred Lind und Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach Isabella J*****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung der Ungültigkeit eines Testaments, den Beschluss

gefasst:

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gottfried Musger ist als Mitglied des 4. Senats im Verfahren über die Revision des Klägers zur AZ 4 Ob 14/06x ausgeschlossen.

Begründung:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gottfried Musger, der dem 4. Senats angehört, in dem das im Spruch genannte Revisionsverfahren angefallen ist, war als Richter des Oberlandesgerichtes Graz an der Erlassung des angefochtenen Urteils beteiligt.

Nach § 20 Z 5 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilnahmen.Nach Paragraph 20, Ziffer 5, JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilnahmen.