Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtsssache der klagenden Partei P***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Fulterer, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagte Partei R***** H***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst und Dr.Günther Hagen, Rechtsanwälte in Dornbirn, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgerichtes vom 20.April 1993, GZ 1 b R 77/93-16, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil aufgrund des gerichtlichen Vergleiches im Msch-Verfahren noch nicht direkt Exekution geführt werden kann; erst im Rahmen einer Räumungsklage kann - wie es die klagende Partei auch unternommen hat - geklärt werden, ob die im Vergleich genannten Bedingungen der Auflösung des Mietvertrages eingetreten sind und deshalb die beklagte Partei nunmehr das Mietobjekt titellos benützt; auf den vorliegenden Fall ist daher § 569 ZPO und nicht § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden. Ob es zu einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages gekommen ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall, die das Berufungsgericht im Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung getroffen hat (vgl MietSlg 29.175; JBl 1987, 659; WoBl 1972, 55, 77, 104 und 117; 5 Ob 1512/93).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil aufgrund des gerichtlichen Vergleiches im Msch-Verfahren noch nicht direkt Exekution geführt werden kann; erst im Rahmen einer Räumungsklage kann - wie es die klagende Partei auch unternommen hat - geklärt werden, ob die im Vergleich genannten Bedingungen der Auflösung des Mietvertrages eingetreten sind und deshalb die beklagte Partei nunmehr das Mietobjekt titellos benützt; auf den vorliegenden Fall ist daher Paragraph 569, ZPO und nicht Paragraph 575, Absatz 2, ZPO anzuwenden. Ob es zu einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages gekommen ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall, die das Berufungsgericht im Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung getroffen hat vergleiche MietSlg 29.175; JBl 1987, 659; WoBl 1972, 55, 77, 104 und 117; 5 Ob 1512/93).