Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin H***** GesmbH, S*****, vertreten durch Dr.Manfred Hintersteininger, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Dr.Irmgard S*****, vertreten durch Dr.Heinrich Rösch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Benützungsregelung, infolge außerordentlichen Rekurses der Antragstellerin, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 29.April 1992, GZ 43 R 42/92-16, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil der Minderheitseigentümer nach ständiger Rechtsprechung nur eine Benützungsregelung, aber keine sonstige Verwaltungsmaßnahme, die die Mehrheit ablehnt, erzwingen kann (MietSlg. 16.023, 16.022, 21078; 4 Ob 547/89 ua) und das Gericht auch bei einer Entscheidung im Sinne des § 835 ABGB an die von den Parteien gestellten Sachanträge, die es nicht überschreiten darf (5 Ob 46/89), gebunden ist (Gamerith in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 835).Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO), weil der Minderheitseigentümer nach ständiger Rechtsprechung nur eine Benützungsregelung, aber keine sonstige Verwaltungsmaßnahme, die die Mehrheit ablehnt, erzwingen kann (MietSlg. 16.023, 16.022, 21078; 4 Ob 547/89 ua) und das Gericht auch bei einer Entscheidung im Sinne des Paragraph 835, ABGB an die von den Parteien gestellten Sachanträge, die es nicht überschreiten darf (5 Ob 46/89), gebunden ist (Gamerith in Rummel ABGB2 Rz 2 zu Paragraph 835,).