Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Edgar Huber, Dr. Birgit Jelinek, Dr. Ronald Rohrer und Dr. Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Johanna L*****, ***** und 2. Wilhelmine S*****, ***** beide vertreten durch Dr.Michael Jöstl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1. H***** K*****, ***** und 2. G***** K*****, ***** beide vertreten durch Dr. Peter Riedmann und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Kündigung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21. September 1993, GZ 3 a R 317/93-19, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht den Vertrag in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der einschlägigen ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung als echten, auf bestimmte Zeit geschlossenen Unternehmenspachtvertrag qualifiziert hat, weshalb der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nicht verwirklicht wird (RdW 1986, 369; 1991, 176 und 262 u.v.a.): Der Verpächter stellte dem Pächter die Konzession zur Verfügung (MietSlg. 3.681, 28.118 u.v.a.) und wurde gewerberechtlicher Geschäftsführer der Pächterfirma; er hat ein wirtschaftliches Interesse (8 Ob 636/89 u. v.a.) an der vereinbarten Betriebspflicht (SZ 16/208; 64/17 u. v.a.), weil seine noch in Ausbildung stehende Tochter beabsichtigt, ebenfalls in das Gastgewerbe "einzusteigen" (Ersturteil S 9); die vereinbarte Ablöse für das Inventar spricht für sich allein nicht gegen das Vorliegen eines Pachtvertrages.Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil das Berufungsgericht den Vertrag in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der einschlägigen ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung als echten, auf bestimmte Zeit geschlossenen Unternehmenspachtvertrag qualifiziert hat, weshalb der Kündigungsgrund des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, MRG nicht verwirklicht wird (RdW 1986, 369; 1991, 176 und 262 u.v.a.): Der Verpächter stellte dem Pächter die Konzession zur Verfügung (MietSlg. 3.681, 28.118 u.v.a.) und wurde gewerberechtlicher Geschäftsführer der Pächterfirma; er hat ein wirtschaftliches Interesse (8 Ob 636/89 u. v.a.) an der vereinbarten Betriebspflicht (SZ 16/208; 64/17 u. v.a.), weil seine noch in Ausbildung stehende Tochter beabsichtigt, ebenfalls in das Gastgewerbe "einzusteigen" (Ersturteil S 9); die vereinbarte Ablöse für das Inventar spricht für sich allein nicht gegen das Vorliegen eines Pachtvertrages.