Entscheidung 8 Ob 64/24f

Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung kann als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden.

Zur Frage des "Wegfalles einer typischen Vertragsvoraussetzung".

Die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanzen - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchf …

Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KS …

Auch auf Websites und deren Subpages enthaltene allgemeine Vertragsbedingungen haben dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG zu genügen.

Die durch die COVID-19-Pandemie eingetretene nachträgliche (zufällige) Unmöglichkeit der Veranstaltungsdurchführung löst unmittelbar nur einen Rückzahlungsanspruch des Kunden gegenüber dem Veranstalter aus, nicht gegenüber dem Ticketservice (Ticketinguntern …

Das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) regelt nicht, ob ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Das Bestehen eines solchen Anspruchs wird vom KuKuSpoSiG vielmehr vorausgesetzt (arg § 1 Abs 1 leg cit).

Aus dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) kann nicht abgeleitet werden, dass es unzulässig ist, dem Kunden anlässlich der Bestellung bzw Ausstellung einer Eintrittskarte (eines Tickets) eine Servicegebühr zu verrechnen.