Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Adamovic sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und ZS Richard Paiha als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ibrahim G*****, Maurerfacharbeiter, ***** vertreten durch Dr.Peter Cardona, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Josef B*****, Bagger- und Planierarbeiten, ***** vertreten durch Dr.Peter Zumtobel und Dr.Harald Kronberger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen S 41.300,85 sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.April 1998, GZ 11 Ra 86/98s-17, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Entscheidend ist die Vorlage einer Urkunde, die den Anforderungen einer Außenprüfung iS § 86 Abs 1 EStG iVm mit den den Arbeitgeber treffenden Pflichten bei Führung des Lohnkontos entspricht (hinsichtlich der Vergütungen nach § 26 Z 4 EStG iVm § 1 Z 2 Verordnung BGBl II 306/1997). Bei Bedachtnahme auf die andere Verwaltungsorganisation (Meldewesen) in der Türkei ist eine Meldebestätigung als ausreichender Nachweis iS § 86 EStG und § 9 II Z 3 des Kollektivvertrages für die Bauindustrie und dem Baugewerbe anzusehen; in der Vorentscheidung 15.9.1994, 8 ObA 289/94Entscheidend ist die Vorlage einer Urkunde, die den Anforderungen einer Außenprüfung iS Paragraph 86, Absatz eins, EStG in Verbindung mit mit den den Arbeitgeber treffenden Pflichten bei Führung des Lohnkontos entspricht (hinsichtlich der Vergütungen nach Paragraph 26, Ziffer 4, EStG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 2, Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,). Bei Bedachtnahme auf die andere Verwaltungsorganisation (Meldewesen) in der Türkei ist eine Meldebestätigung als ausreichender Nachweis iS Paragraph 86, EStG und Paragraph 9, römisch zwei Ziffer 3, des Kollektivvertrages für die Bauindustrie und dem Baugewerbe anzusehen; in der Vorentscheidung 15.9.1994, 8 ObA 289/94

(veröffentlicht in WBl 1995, 121 = DRdA 1995, 176 - infas 1995 A 43 =

ARD 4664/11/95 = Arb 11276), wurden im Hinblick auf die Außenprüfung

lediglich Parteien- bzw der Zeugenaussagen als unzureichend beurteilt. Die Gleichwertigkeit einer türkischen Meldebestätigung (des Dorfvorstehers) mit einer polizeilichen Wohnsitzbestätigung ist keine erhebliche Rechtsfrage iS § 46 Abs 1 ASGG.lediglich Parteien- bzw der Zeugenaussagen als unzureichend beurteilt. Die Gleichwertigkeit einer türkischen Meldebestätigung (des Dorfvorstehers) mit einer polizeilichen Wohnsitzbestätigung ist keine erhebliche Rechtsfrage iS Paragraph 46, Absatz eins, ASGG.