Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Adamovic und Dr.Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Johannes Schenk und Alfred Klair als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Walfried T*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Reinhard Tögl und Dr.Nicoletta Wabitsch, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei P***** GmbH ***** vertreten durch Dr.Gunter Griss, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 106.162,44 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.November 1996, GZ 8 Ra 93/96z-46, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 19.Dezember 1995, GZ 34 Cga 74/93b-37, abgeändert wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 12.11.1996 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 12.11.1996 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig ist, zurückgestellt.

Begründung:

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die sein Dienstverhältnis am 3.7.1992 gekündigt habe, die Zahlung eines Abfertigungsteilbetrages von S 106.162,44.

Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie geht von einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses aus und stellt den geltend gemachten Abfertigungsanspruch des Klägers nicht in Frage, wendet aber bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungsweise eine Gegenforderung mit der Begründung ein, der Kläger habe ihr durch Außerachtlassung der für einen Geschäftsführer gebotenen Sorgfalt seinen Abfertigungsanspruch überstei- gende Schäden zugefügt.

Das Erstgericht erkannte sowohl die Klags- forderung als auch die Gegenforderung als zu Recht bestehend und wies das Klagebegehren ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers statt und änderte die erstgerichtliche Entscheidung dahin ab, daß es die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannte und der Klage stattgab. Es unterließ einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision, weil es die Voraussetzungen des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG als gegeben erachtete.Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers statt und änderte die erstgerichtliche Entscheidung dahin ab, daß es die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannte und der Klage stattgab. Es unterließ einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision, weil es die Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG als gegeben erachtete.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten.

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Gemäß Abs 3 legt cit ist die Revision auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen 1. in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 50.000 S übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist. 2. in Verfahren nach § 50 Abs 2 sowie in besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 und 3. in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen zulässig. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungsanspruches eine Rolle spielt (9 ObA 104/95; 9 ObA 2250/96i ua).Gemäß Paragraph 46, Absatz eins, ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Gemäß Absatz 3, legt cit ist die Revision auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen 1. in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 50.000 S übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist. 2. in Verfahren nach Paragraph 50, Absatz 2, sowie in besonderen Feststellungsverfahren nach Paragraph 54, Absatz eins und 3, in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen zulässig. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungsanspruches eine Rolle spielt (9 ObA 104/95; 9 ObA 2250/96i ua).

Zwar weichen im vorliegenden Fall die Angaben der Streitteile über die Art der Beendigung des Dienst- verhältnisses voneinander ab. Diese Differenz ist aber bedeutungslos, weil beide Standpunkte den Abfertigungs- anspruch des Klägers nicht in Frage stellen. Dieser Anspruch war und ist zwischen den Parteien auch gar nicht strittig. Strittig ist ausschließlich die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Außerachtlassung der für einen Geschäftsführer gebotenen Sorgfalt. Für den Bestand dieses Anspruches spielt aber die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeits- verhältnisses keine Rolle. Ein Fall des § 46 Abs 3 ASGG liegt daher nicht vor. Die Unterlassung dieses Ausspruches stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muß (SSV-NF 2/1; 9 Ob 104/95).Zwar weichen im vorliegenden Fall die Angaben der Streitteile über die Art der Beendigung des Dienst- verhältnisses voneinander ab. Diese Differenz ist aber bedeutungslos, weil beide Standpunkte den Abfertigungs- anspruch des Klägers nicht in Frage stellen. Dieser Anspruch war und ist zwischen den Parteien auch gar nicht strittig. Strittig ist ausschließlich die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Außerachtlassung der für einen Geschäftsführer gebotenen Sorgfalt. Für den Bestand dieses Anspruches spielt aber die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeits- verhältnisses keine Rolle. Ein Fall des Paragraph 46, Absatz 3, ASGG liegt daher nicht vor. Die Unterlassung dieses Ausspruches stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach Paragraph 419, ZPO berichtigt werden kann und muß (SSV-NF 2/1; 9 Ob 104/95).

Sollte das Berufungsgericht aussprechen, daß die Revision nicht zulässig ist, dann wäre die bereits erstattete Revision dem Rechtsmittelwerber nach § 84 ZPO zur Verbesserung durch Anführung der im § 506 Abs 1 Z 5 ZPO bei einer außerordentlichen Revision vorgeschriebenen gesonderten Gründe zurückzustellen (Petrasch, ÖJZ 1985, 257 ff [300]).Sollte das Berufungsgericht aussprechen, daß die Revision nicht zulässig ist, dann wäre die bereits erstattete Revision dem Rechtsmittelwerber nach Paragraph 84, ZPO zur Verbesserung durch Anführung der im Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO bei einer außerordentlichen Revision vorgeschriebenen gesonderten Gründe zurückzustellen (Petrasch, ÖJZ 1985, 257 ff [300]).