Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Langer und die fachkundigen Laienrichter Robert Letz und Hofrat Robert List als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Stefan B*****, vertreten durch Mag.German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagten Parteien 1.) Rainer T*****, 2.) Gemeinde D*****, zu Handen des Bürgermeisters Wilfried M*****, 3.) V*****-AG, ***** alle vertreten durch Dr.Rolf Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen S 174.067,50 und Feststellung (Streitwert S 50.000,-) (Revisionsinteresse S 185.584,40 sA), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Mai 1994, GZ 5 Ra 57/94-15, womit infolge Berufungen aller Streitteile das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 12.Oktober 1993, GZ 34 Cga 229/93b-6, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:

Der Revision der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben.

Der Revision der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben; Punkt 2 des Urteilsspruchs wird dahingehend abgeändert, daß er einschließlich des bestätigten Teiles insgesamt lautet:

"Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand dem Kläger gegenüber für sämtliche Schäden, Nachteile und Folgen aus dem Vorfall vom 20.10.1992, 0.00 Uhr in Damüls haften, jedoch nur bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme."

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.385,- (einschließlich S 1.897,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 20.10.1992 blieben in der Gemeinde der zweitbeklagten Partei zwei Fahrzeuge im Sumpf stecken, unter anderem ein Jeep, dessen Halter den Kläger telefonisch um Hilfe rief. Es gelang aber nicht, das Auto frei zu bekommen. Schließlich wurde der Erstbeklagte telefonisch ersucht, mit dem Feuerwehrfahrzeug zu Hilfe zu kommen. Sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte sind Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Damüls; der Erstbeklagte seit 10 Jahren, der Kläger seit wesentlich kürzerer Zeit. Gegen 0.00 Uhr erschien der Erstbeklagte mit dem Unimog der Freiwilligen Feuerwehr. An der Vorderfront dieses Unimogs ist eine Seilwinde montiert. Die Bedienung der Seilwinde geschieht vom Fahrzeuginneren aus und ist nur möglich, wenn das Fahrzeug stillsteht. Als Kraftquelle für die Seilwinde dient derselbe Motor, der auch zur Fortbewegung des Fahrzeuges dient. Der Umschaltvorgang von der Bedienung der Seilwinde zum Fahren des Fahrzeuges ist unkompliziert und schnell zu bewerkstelligen. Der Kläger wäre nicht berechtigt gewesen, das Fahrzeug zu bedienen. Dazu benötigt man einen Maschinenkurs, den nur der Erstbeklagte absolviert hat. Auf Grund der längeren Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr und seiner besseren Ausbildung ist der Erstbeklagte gegenüber dem Kläger in Einsatzfall weisungsbefugt.

Der Kläger zog in der Folge die Seilwinde aus, wobei ihm der Erstbeklagte, der grundsätzlich vom Fahrzeuginneren die Seilwinde bediente, kurzfristig behilflich war. Auch beim Einhängen des Hakens beim abzuschleppenden Fahrzeug hatte der Kläger Schwierigkeiten, worauf ihm abermals der Erstbeklagte zur Hilfe kam. Durch Einziehen der Seilwinde wurde schließlich der Jeep herausgezogen und freigemacht. Dies wäre grundsätzlich auch durch Feststellen der Seilwinde und Rückwärtsfahren des Unimogs möglich gewesen. Auch ein kurzfristiges Umschalten von der einen auf die andere Funktion während des Abschleppvorganges wäre möglich gewesen.

Da die letzten paar Seil-Meter auf der Seilwinde nicht schön aufgewickelt waren, wies der Erstbeklagte den Kläger an, das Seil nochmals herauszuziehen. Um ein regelmäßiges Aufrollen zu gewährleisten, führte der Kläger beim Wiedereinrollen die Seilwinde mit seiner Hand. Als vom Seil noch ca. ein halber Meter frei war, gab er dem Erstbeklagten mit der Hand ein Zeichen und rief ihm zu, er möge stoppen. Der Erstbeklagte stoppte die Seilwinde, worauf der Kläger den Haken am Ende der Seilwinde bei der oberen Stange derselben einhängen wollte, die vom Führerhaus gerade noch erkennbar ist. Der Erstbeklagte gab dem Kläger aber die Anweisung, den Haken unten einzuhängen.

Die Verständigung erfolgte zum Teil durch Zurufen und zum Teil durch Zeichengebung, weil der Geräuschpegel im Fahrzeuginneren sehr hoch ist. Der Kläger nahm den Haken mit beiden Händen aus der oberen Stange und wollte ihn unten einhängen. Im selben Moment betätigte der Erstbeklagte bereits wieder die Seilwinde, da er der Meinung war, daß noch genügend Seil frei ist. Dadurch zog es dem Kläger "die rechte Hand hinein". Sichtkontakt zum Geschehen hatte der Erstbeklagte in diesem Moment nicht. Kommandos wurden in dieser Phase wechselseitig nicht mehr erteilt.

Bergungen dieser Art wurden durch die Ortsfeuerwehr öfters durchgeführt. Solche Bergungen, bei denen der Unimog zum Einsatz kommt, wurden im Zuge der Fortbildung geschult. Der Kläger und der Erstbeklagte haben zuvor bereits einmal gemeinsam eine solche Bergung vorgenommen.

Der Kläger wurde an der Hand schwer verletzt und war mehr als acht Monate arbeitsunfähig. Zurück blieben ua eine Drehfehlstellung des zweiten bis fünften Fingers und eine hochgradige Bewegungseinschränkung dieser Finger, die die Minderung des Zeigefingerwertes um 50 %, und eine Wertminderung des dritten bis fünften Fingers um je zwei Drittel zur Folge haben. Mit Bescheid der AUVA vom 31.8.1993 wurde der Unfall gemäß § 176 Abs 1 Z 7 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger ab 21.4.1993 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % eine vorläufige Versehrtenrente samt Zusatzrente in Betrag von monatlich S 14.980,10 gewährt.Der Kläger wurde an der Hand schwer verletzt und war mehr als acht Monate arbeitsunfähig. Zurück blieben ua eine Drehfehlstellung des zweiten bis fünften Fingers und eine hochgradige Bewegungseinschränkung dieser Finger, die die Minderung des Zeigefingerwertes um 50 %, und eine Wertminderung des dritten bis fünften Fingers um je zwei Drittel zur Folge haben. Mit Bescheid der AUVA vom 31.8.1993 wurde der Unfall gemäß Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger ab 21.4.1993 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % eine vorläufige Versehrtenrente samt Zusatzrente in Betrag von monatlich S 14.980,10 gewährt.

Der Erstbeklagte wurde wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB rechtskräftig verurteilt.Der Erstbeklagte wurde wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, und 4 StGB rechtskräftig verurteilt.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von insgesamt S 174.067,50 (S 120.000,- Schmerzengeld, S 33.067,50 Verdienstentgang, S 20.000,- Verunstaltungsentschädigung, S 1.000,-

unfallkausale Spesen), sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien ihm gegenüber für sämtliche Schäden, Nachteile und Folgen aus dem Vorfall vom 20.10.1992 haften.

Die beklagten Parteien bestritten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragten die Klagsabweisung. Sie wendeten insbesondere ein, der gegenständliche Unfall sei ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit und Unerfahrenheit des Klägers zurückzuführen. Zum Unfallszeitpunkt sei das gegenständliche Feuerwehrfahrzeug als ortsgebundene Kraftquelle benützt worden. Der Unfall sei nicht beim Betrieb des Kfz geschehen und stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem Verwendungszweck desselben bzw der damit verbundenen spezifischen Betriebsgefahr. Die direkte Inanspruchnahme der zweitbeklagten Partei als Halter und der drittbeklagten Partei als Versicherer sei daher nicht berechtigt. Der Unfall sei als Arbeitsunfall im Sinne des ASVG zu qualifizieren. Sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte seien beim Schadenseintritt als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig geworden. Der Erstbeklagte habe dabei gegenüber dem Kläger die Stellung eines Aufsehers im Betrieb gehabt, indem er die gegenständliche Bergungsaktion geleitet und dem Kläger Anleitungen gegeben habe, wie dieser vorzugehen habe. Den erst- und zweitbeklagten Parteien komme sohin das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zugute. Danach hafte der Erstbeklagte mangels Vorsatzes nicht. Eine Haftung der zweitbeklagten Partei sei ausgeschlossen, da in der gegenständlichen Angelegenheit keines ihrer Organe tätig geworden sei.Die beklagten Parteien bestritten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragten die Klagsabweisung. Sie wendeten insbesondere ein, der gegenständliche Unfall sei ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit und Unerfahrenheit des Klägers zurückzuführen. Zum Unfallszeitpunkt sei das gegenständliche Feuerwehrfahrzeug als ortsgebundene Kraftquelle benützt worden. Der Unfall sei nicht beim Betrieb des Kfz geschehen und stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem Verwendungszweck desselben bzw der damit verbundenen spezifischen Betriebsgefahr. Die direkte Inanspruchnahme der zweitbeklagten Partei als Halter und der drittbeklagten Partei als Versicherer sei daher nicht berechtigt. Der Unfall sei als Arbeitsunfall im Sinne des ASVG zu qualifizieren. Sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte seien beim Schadenseintritt als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig geworden. Der Erstbeklagte habe dabei gegenüber dem Kläger die Stellung eines Aufsehers im Betrieb gehabt, indem er die gegenständliche Bergungsaktion geleitet und dem Kläger Anleitungen gegeben habe, wie dieser vorzugehen habe. Den erst- und zweitbeklagten Parteien komme sohin das Haftungsprivileg des Paragraph 333, ASVG zugute. Danach hafte der Erstbeklagte mangels Vorsatzes nicht. Eine Haftung der zweitbeklagten Partei sei ausgeschlossen, da in der gegenständlichen Angelegenheit keines ihrer Organe tätig geworden sei.

Das Erstgericht verurteilte die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von S 135.584,14 sA und stellte ihre Haftung zur ungeteilten Hand aus dem streitgegenständlichen Unfall fest. Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren S 38.483,36 sA und ein Zinsenmehrbegehren wies es ab.

In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, daß den Erstbeklagten ein

Verschulden, den Kläger aber kein Mitverschulden treffe. Ein

Arbeitsunfall liege nicht vor, da es sich um keinen Einsatzfall iSd §

176  Abs  1  Z  7  ASVG iVm §§  30  Abs  2 und 32  Abs  4  der

Vorarlberger Feuerpolizeiordnung handle. Selbst wenn ein

gleichgestellter Arbeitsunfall vorläge, wäre §  333  ASVG mangels

gesetzlicher Anordnung nicht anwendbar. Daher könne die Frage,  ob

der Erstbeklagte als Aufseher im Betrieb anzusehen sei, auf sich

beruhen. Die Haftung der zweit-  und drittbeklagten Parteien sei

gegeben, da sich der Unfall beim Betrieb des Feuerwehrfahrzeuges

ereignet habe. Ein Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung könne sich

nämlich auch außerhalb der eigenen Fortbewegung im Betrieb befinden,

wenn die fahrbare Arbeitsmaschine eine Tätigkeit verrichte, die ihrem

Wesen entspreche, zB wenn die motorische Kraft zum Be-  oder Entladen

mittels eines auf dem Fahrzeug befindlichen Krans benutzt werde.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen den klagsabweisenden Teil und der Berufung der erst- und zweitbeklagten Parteien gegen den klagsstattgebenden Teil des erstgerichtlichen Urteiles keine Folge. Lediglich der Berufung der drittbeklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gab es teilweise Folge und beschränkte hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ihre Haftung mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme.

Es teilte die Meinung des Erstgerichtes vom Nichtvorliegen eines

einem Arbeitsunfall gleichgestellten Unfalls iSd §  176  Abs  1  Z  7

ASGG. Die Frage, ob der Erstbeklagte als Aufseher im Betrieb zu

qualifizieren sei und damit in den Genuß des Haftungsprivilegs komme,

sowie die weitere Frage, ob die Ausnahmebestimmung  des §  333  Abs 3

ASVG auch auf Aufseher in Betrieb Anwendung finde, könne daher auf

sich beruhen. Es bleibe bei der unbeschränkten Verschuldenshaftung

des Erstbeklagten. Die zweitbeklagte Partei hafte gemäß §  19  Abs  2

EKHG unbeschränkt und solidarisch mit dem Erstbeklagten als Halter für das Verschulden ihres Betriebsgehilfen (des Erstbeklagten), weil letzterer auf Grund anderer Bestimmungen als nach dem EKHG hafte und der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs erfolgt sei. Die drittbeklagte Partei hafte als Haftpflichtversicherer der zweitbeklagten Partei, jedoch sei ihre Haftung betraglich auf die Haftungshöchstgrenze beschränkt. Dies müsse im Spruch der Entscheidung seinen Niederschlag finden, sodaß die Berufung insoweit teilweise berechtigt sei.

Nicht ganz nachvollziehbar  -  offenbar nur theoretisch für den Fall,

daß doch von einem Arbeitsunfall auszugehen wäre  -  setzt das

Berufungsgericht fort: Da sich der Unfall somit beim Betrieb eines

Kraftfahrzeuges ereignete, sohin durch ein Verkehrsmittel, für dessen

Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht

bestehe, stehe der zweitbeklagten Partei als "Dienstgeberin" das

Haftungsprivileg nach §  333  Abs  1  und  2 im Sinn des Abs  3  ASVG

nicht zu; es wäre lediglich ihre Haftung nach § 333  Abs  3  ASVG auf

die Versicherungssumme einzuschränken. Da im Gesetz die Ausnahme vom

Haftungsprivileg für den Aufseher im Betrieb (§  333  Abs  4  ASVG)

nicht normiert sei, würde sich beim Erstbeklagten im Falle eines Arbeitsunfalles die Frage erheben, ob die Ausnahme vom Haftungsprivileg analog anzuwenden wäre.

Gegen das berufungsgerichtliche Urteil richtet sich die Revision der beklagten Parteien wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der gänzlichen Klagsabweisung, in eventu auf Abweisung gegenüber den zweit- und drittbeklagten Parteien; hilfsweise stellen sie auch einen Aufhebungsantrag.

Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision der erst-  und zweitbeklagten Parteien ist im Ergebnis

teilweise  -  nämlich beim Feststellungsbegehren im Sinn der

Einschränkung der Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme auch

bei ihnen  -  berechtigt.

Die Beklagten bekämpfen in ihrer Revision das Alleinverschulden des

Erstbeklagten nicht mehr. Sie wenden sich nur dagegen, daß die

Vorinstanzen den Unfall nicht als einen einem Arbeitsunfall

gleichgestellten Unfall beurteilt haben und daß sich der Unfall beim

Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinn des §  1  EKHG ereignet habe.

Den Beklagten ist insofern zuzustimmen, daß ein einem Arbeitsunfall

gleichgestellter Unfall gemäß §  176  Abs  1  Z  7  ASVG vorliegt,

jedoch ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, daß sich dieser

beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinn des §  1  EKHG ereignet

hat. Dies hat zur Folge, daß die beklagten Parteien zwar zur ungeteilten Hand für den Unfall haften, allerdings alle drei beschränkt auf die Versicherungssumme:

1.) Gemäß §  176  Abs  1  Z  7  ASVG sind den Arbeitsunfällen

Unfälle gleichgestellt, die sich  ua in Ausübung der den Mitgliedern

der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Ausbildung, der Übung und

des Einsatzfalles obliegenden Pflichten  (hiezu SSV-NF  2/140; 3/60;

4/112) sowie bei Tätigkeiten von freiwilligen Helfern solcher Organisationen im Einsatzfall ereignen. Nach der hier anzuwendenden Vorarlberger Feuerpolizeiordnung gehören zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr neben der wirksamen Brandbekämpfung auch die sonst in Notständen zu leistende Hilfe. Zu diesen Pflichten gehört auch die Bergung von Kraftfahrzeugen, was sich auch daran zeigt, daß solche Bergungen im Rahmen der Ausbildung und der Übungen gelehrt und geübt werden. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Einschränkung, daß die Bergung von Fahrzeugen nur dann zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr gehöre, wenn ihre Bergung im öffentlichen Interesse liege, etwa weil sie den Verkehr behindern oder Gefahr der Umweltverschmutzung bestehe, kann nicht geteilt werden. Es kommt nur darauf an, daß die Bergung solcher Kraftfahrzeuge grundsätzlich zu den Pflichten der Freiwilligen Feuerwehr gehört und daß sie einen solchen Einsatz durchgeführt hat (die Fälle 10 Ob S 284/92 sowie SSV-NF 6/123 betreffend die Befestigung einer Weihnachtsbeleuchtung sowie das Aufstellen von Kletterwänden unterscheiden sich insofern ganz wesentlich vom vorliegenden Einsatzfall, als die dort ausgeübten Tätigkeiten mit den eigentlichen Aufgaben einer Freiwilligen Feuerwehr bzw des Bergrettungsdienstes nichts zu tun haben). Darauf, ob die Feuerwehrleute den Einsatz, der grundsätzlich zu ihrem Aufgabenbereich gehörte, in diesem Fall hätten ablehnen dürfen, weil die Bergung nicht dringlich war und auch noch am nächsten Tag von einem gewerblichen Bergungsunternehmen hätte zeitgerecht durchgeführt werden können, kommt es nicht an sondern nur darauf, daß sie ihn tatsächlich durchgeführt haben. Der Kläger hat somit seine Verletzungen im Rahmen eines Arbeitsunfalles erlitten; diesen Umstand hat im übrigen auch die AUVA anerkannt, die dem Kläger infolge dieses Unfalls eine Versehrtenrente gewährt.

2.) Daß der Erstbeklagte dem Kläger gegenüber als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) anzusehen ist, kann nach den getroffenen Feststellungen nicht zweifelhaft sein: Er war ihm gegenüber weisungsbefugt und hat diese Weisungsbefugnis auch ausgeübt. Er allein durfte den Unimog bedienen, bediente ihn auch und gab dem Kläger genaue Anweisungen, wie dieser die ihm übertragenen Hilfsdienste auszuführen hatte.2.) Daß der Erstbeklagte dem Kläger gegenüber als Aufseher im Betrieb (Paragraph 333, Absatz 4, ASVG) anzusehen ist, kann nach den getroffenen Feststellungen nicht zweifelhaft sein: Er war ihm gegenüber weisungsbefugt und hat diese Weisungsbefugnis auch ausgeübt. Er allein durfte den Unimog bedienen, bediente ihn auch und gab dem Kläger genaue Anweisungen, wie dieser die ihm übertragenen Hilfsdienste auszuführen hatte.

3.) Nichts destoweniger stehen dem Kläger gemäß § 333 Abs 3 ASVG Ersatzansprüche gegen die Beklagten zu, weil sich der Arbeitsunfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet hat, für das eine erhöhte Haftpflicht besteht.3.) Nichts destoweniger stehen dem Kläger gemäß Paragraph 333, Absatz 3, ASVG Ersatzansprüche gegen die Beklagten zu, weil sich der Arbeitsunfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet hat, für das eine erhöhte Haftpflicht besteht.

Die Beklagten bekämpfen zu Unrecht, daß sich der Unfall beim Betrieb

eines Kraftfahrzeuges iSd §  1  EKHG ereignet hat. Diesbezüglich

genügt es,  auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des

Berufungsgerichtes zu verweisen (S  16  f mwN): Der Unimog ist ein

Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung und keine ortsgebundene

Arbeitsmaschine;  als solches ist es auch außerhalb der eigenen

Fortbewegung bei Betätigung der Seilwinde in Betrieb, weil der Motor

auch dafür als Kraftquelle dient und in Gang befindlich sein muß und

überdies jederzeit und ohne Schwierigkeit von der einen Tätigkeit

(Fortbewegung) auf die andere (Betätigung der Seilwinde) und

umgekehrt übergegangen werden kann, sodaß die Bergung wahlweise durch

kurzfristiges Umschalten von der einen auf die andere Funktion sowohl

durch Feststellen der Seilwinde und Rückwärtsfahren als auch durch

Einziehen der Seilwinde möglich ist (zur Abgrenzung SZ  40/80; ZVR

1975/170; 1978/265; 1981/243; 1983/286 ua).

4.) Nach dem durch die 48.ASVG-Novelle, BGBl  1989/642 neugefaßten §

333  Abs  3  ASVG sind die Bestimmungen der Absätze  1 und 2  ASVG

(Haftungsprivileg des Arbeitgebers) nicht anzuwenden, wenn der

Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen

Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht

besteht. Allerdings haftet der Arbeitgeber  -  außer im Falle des

Vorsatzes  -  nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden

Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme.

Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber den bisherigen

Haftungsausschluß der kraftfahrzeughaftpflichtversicherten

Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen im Sinn des §  175  ASVG beseitigen

(vgl RV  1098 BlgNR  17.GP  16). Im Hinblick auf diese

haftpflichtversicherungsrechtliche Komponente der Neuregelung und die

in den Erläuternden Bemerkungen wiedergegebene Absicht des

Gesetzgebers umfaßt die Ausnahmeregelung des §  333  Abs  3  ASVG

sohin sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer

gedeckten Schäden (DRdA  1994/11). Im Rahmen der Versicherungssumme

trifft den (nicht vorsätzlich handelnden) Arbeitgeber einerseits die

Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter und andererseits die

Verschuldenshaftung, die auch die Haftung für schuldhaftes Handeln

der Gehilfen einschließt (DRdA  1994/27 mwN).

Nicht ausdrücklich bestimmt ist, ob diese Neuregelung auch bei

Unfällen greift, die  -  wie hier  -  durch den Aufseher im Betrieb

verursacht worden sind und ob bejahendenfalls auch bei ihm die

Haftung nur bis zur Höhe der bestehenden

Haftpflichtversicherungssumme besteht. Dies ist mit der Lehre (Mazal,

ecolex  1990,  303; Messiner, ZVR  1990,  39 sowie ausführlich

Reischauer, DRdA  1992,  317 ff insb  324) zu bejahen:

Nach dem Wortlaut des §  333  Abs  3  ASVG sind nur die den

Arbeitgeber selbst betreffenden Bestimmungen der Abs  1 und 2 nicht

anzuwenden; Abs  4 verweist aber auf die Abs 1 und 2, sodaß auch

diese Bestimmung miterfaßt ist. Zwar nennt §  333  Abs  3 zweiter

Satz  ASVG bei der Haftungsbeschränkung der Höhe nach ausdrücklich

nur den Dienstgeber; hiebei handelt es sich aber offensichtlich nur

um eine legistische Ungenauigkeit, die dahingehend zu korrigieren

ist, daß die Haftungsbeschränkung auch für die in Abs  4 genannten

Personen, insbesondere auch für den Aufseher im Betrieb, gilt. Diese

Personen sind hinsichtlich der Haftung in allen Belangen dem

Arbeitgeber gleichgestellt, sodaß es völlig systemwidrig wäre, die

Haftung nicht auch bei ihnen auf die bestehende

Haftpflichtversicherungssumme zu beschränken.

Hieraus folgt, daß der Erstbeklagte, der gegenüber dem Kläger als Aufseher im Betrieb tätig geworden ist, nicht unbeschränkt, sondern nur bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme haftet.

Haftet der Erstbeklagte als Lenker des Einsatzfahrzeuges nur bis zu dieser Höhe, kann auch die zweitbeklagte Partei als Halter des Einsatzfahrzeuges nicht weiter als der Erstbeklagte haften (vgl DRdA 1994, 27 sowie SZ 41/77 zum alten Recht), sodaß auch bei ihr die Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme einzuschränken ist. Bei der drittbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer der zweitbeklagten Partei hat es bei der bereits vom Berufungsgericht vorgenommenen Einschränkung der Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme zu bleiben.Haftet der Erstbeklagte als Lenker des Einsatzfahrzeuges nur bis zu dieser Höhe, kann auch die zweitbeklagte Partei als Halter des Einsatzfahrzeuges nicht weiter als der Erstbeklagte haften vergleiche DRdA 1994, 27 sowie SZ 41/77 zum alten Recht), sodaß auch bei ihr die Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme einzuschränken ist. Bei der drittbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer der zweitbeklagten Partei hat es bei der bereits vom Berufungsgericht vorgenommenen Einschränkung der Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme zu bleiben.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens stützt sich

auf die §§  41,  43  Abs  2 sowie 50  ZPO. Der geringfügige

Rechtsmittelerfolg der erst-  und zweitbeklagten Parteien

(Einschränkung der Haftung auf die Haftpflichtversicherungssumme) hat

auf den Kostenzuspruch keinen Einfluß (2 Ob 20/91), sodaß die

beklagten Parteien dem Kläger die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen und ihre eigenen Kosten selbst zu tragen haben.