Entscheidung 8 ObA 80/10p

Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss aber der OGH selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes haben; der Umstand allein, dass eine Partei solche Bedenken vorbringt (oder dass im Schrifttum Bedenken geäußert worden sind), berecht …

Ein Gericht kann die Aufhebung einer Verordnung beim VerfGH nur dann beantragen, wenn es die Verordnung unmittelbar anzuwenden hat oder wenn die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für seine Entscheidung bildet. Näheres zum Begriff der Anwendung einer …

Wenn ein Gericht Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung hegt, so ist es zur Stellung eines Aufhebungsantrages beim VfGH verpflichtet. VfGH vom 29.06.1966, V 43/65, V 5 b/66; Veröff: ZVR 1967/112 S 122

Das Gericht ist gemäß Art 89 Abs 2 B-VG zur Stellung eines Antrages nicht erst dann verpflichtet, wenn es von der Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Gesetzes überzeugt ist; diese Verpflichtung trifft es vielmehr schon dann, wenn gegen die Verfassungsmä …

"Angewandt" wird eine Rechtsvorschrift dann, wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist (Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht RZ 1110). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift muss für die Entscheidung des OGH p …

Präjudizialität liegt dann vor, wenn die Norm bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unmittelbar anzuwenden ist. Ob die Aufhebung der fraglichen Gesetzesbestimmung auf das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung von Einfluss ist, ist nicht von B …

Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und …

Anfechtung der Wortfolge „nur aus wichtigen Gründen, sonst“ im fünften Satz des § 53 Abs 2 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, in eventu des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung nach Art 89 Abs 2 B-VG.