Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hacer K*****, vertreten durch Dr. Thomas Lins, Rechtsanwalt in Bludenz, gegen die beklagte Partei Ramasan K*****, wegen Ehescheidung, AZ 1 C 64/02w Bezirksgericht Bludenz, infolge Delegierungsantrages der klagenden Partei den Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Bezirksgericht Bludenz zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Mödling. Das Erstgericht legte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, ohne eine Stellungnahme der beklagten Partei einzuholen und ohne selbst eine Stellungnahme abzugeben.

Gemäß § 31 Abs 3 Satz 3 JN sind vor der Entscheidung über den Delegierungsantrag jedoch dem Gericht, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen abzufordern (Mayr in Rechberger, ZPO² § 31 JN Rz 5). Das Erstgericht wird dies nachzuholen und sodann den Akt wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen haben (3 Nd 512/01 ua).Gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Satz 3 JN sind vor der Entscheidung über den Delegierungsantrag jedoch dem Gericht, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen abzufordern (Mayr in Rechberger, ZPO² Paragraph 31, JN Rz 5). Das Erstgericht wird dies nachzuholen und sodann den Akt wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen haben (3 Nd 512/01 ua).