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Entscheidung 9 Nc 6/23s

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

9 Nc 6/23s im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046011 Rechtssatz 21.04.1988Undefined

Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und die ihre …

RS0111658 Rechtssatz 23.02.1999Undefined

Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein …