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Entscheidung 9 Ob 12/20k×

Entscheidung 9 Ob 12/20k

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

9Ob12/20k

Entscheidungsdatum

25.06.2020

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** und 2. H*****, beide vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Ing. J*****, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 20.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. Juli 2019, GZ 2 R 99/19z-51, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.

2. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Zu 1.: Der ursprüngliche Klagevertreter ist am 3. 12. 2019 verstorben. Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, war seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17. 12. 2019, 9 Ob 68/19v). Über Antrag des Beklagten wurde den Klägern mit Beschluss vom 7. 5. 2020 aufgetragen, binnen drei Wochen einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Diesem Beschluss entsprachen die Kläger rechtzeitig durch Namhaftmachung eines anderen Rechtsanwalts. Das Verfahren ist daher fortzusetzen.

Zu 2.: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (Paragraph 505, Absatz 4, ZPO) bedarf keiner Begründung (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 4 ZPO).

Textnummer

E129050

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00012.20K.0625.000

Im RIS seit

17.09.2020

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2020

Dokumentnummer

JJT_20200625_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000