Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Elisabeth C. Schaller, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Weselik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung (Streitwert EUR 35.778,--), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2004, GZ 4 R 263/04g-15, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.

Begründung:

Gemäß § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,-- bzw EUR 20.000,-- übersteigt. Einen solchen Ausspruch enthält das Urteil des Berufungsgerichtes, das dabei an die von der klagenden Partei vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist, nicht. Das Urteil wird daher durch Nachholen des fehlenden Ausspruches zu ergänzen sein.Gemäß Paragraph 500, Absatz 2, ZPO hat das Berufungsgericht, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,-- bzw EUR 20.000,-- übersteigt. Einen solchen Ausspruch enthält das Urteil des Berufungsgerichtes, das dabei an die von der klagenden Partei vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist, nicht. Das Urteil wird daher durch Nachholen des fehlenden Ausspruches zu ergänzen sein.

Sollte der Ausspruch dahin lauten, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes zwar EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteigt, wird das Berufungsgericht den als außerordentliche Revision bezeichneten Schriftsatz der klagenden Partei als einen - eine (ordentliche) Revision enthaltenden - Antrag, die ordentliche Revision doch für zulässig zu erklären (§ 508 ZPO), zu behandeln haben.Sollte der Ausspruch dahin lauten, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes zwar EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteigt, wird das Berufungsgericht den als außerordentliche Revision bezeichneten Schriftsatz der klagenden Partei als einen - eine (ordentliche) Revision enthaltenden - Antrag, die ordentliche Revision doch für zulässig zu erklären (Paragraph 508, ZPO), zu behandeln haben.