Entscheidung 9 Ob 69/10b

Dem Bestandnehmer einer unbeweglichen Sache steht auch ein Ausgleichsanspruch nach § 364 a ABGB zu.

Dem Mieter steht die Unterlassungsklage gegen störende Eingriffe Dritter zu.

Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, …

Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die Lebensgefährten bewohnten, jede …

Ein Bestandvertrag kann auch konkludent nur dann zustande kommen, wenn beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen.

Die für die Bejahung direkter Abwehransprüche des Bestandnehmers gegen Eingriffe Dritter in seine Bestandrechte angestellten Überlegungen des verstärkten Senates treffen auf die Rechtsstellung der Gattin des Mieters nicht zu.

Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr- oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu.