Entscheidung 9 Ob 7/11m

Die Bestimmungen der §§ 785, 951 ABGB bezwecken, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wären; "In Anschlag bringen" einer Schenkung bedeutet die rechnerische Annahme, es wären noch alle Schenkungen im Nachlass.

Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass, bzw Erben; jener nach § 951 Abs 1 ABGB richtet sich selbst dann, wenn sich der zum Erben eingesetzte unbedingt erbserklärt hat, aber gegen den Beschenkten und greift erst ein, wenn mit § 78 …

Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht …

Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, heißt Schenkungspflicht …

Auch der selbst nicht pflichtteilsberechtigte Erbe haftet einem Noterben für den erhöhten Schenkungspflichtteil aufgrund einer Schenkung des Erblassers an den weiteren Noterben, um so den Ausgleich zwischen den Noterben herzustellen.

Das im Rahmen einer Pflichtteilsklage gegen den testamentarischen Alleinerben gerichtete Begehren eines Pflichtteilsberechtigten auf Anrechnung der Schenkung einer Liegenschaftshälfte durch den Erblasser an einen Pflichtteilsberechtigten ist nicht per se si …