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Entscheidung 9 ObA 100/11p

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

9 ObA 100/11p im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046298 Rechtssatz 30.10.1929Zivilrecht

§ 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus.

RS0046314 Rechtssatz 10.12.1985Zivilrecht

Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht.