Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Anton Degen als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ö*** W*** Druck- und Verlagsgesellschaft

m. b.H., Wien 5., Nikolsdorfergasse 7-11, vertreten durch Dr. Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei L*** C*** Import-Export Handels-Gesellschaft m.b.H., Wien 1., Kärntnerstraße 24, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.030,70 sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Juli 1987, GZ. 34 Ra 56/87-11, womit der Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9. März 1987, GZ. 4 Cga 2030/86-8, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluß, soweit über die Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgesprochen wurde, durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 46 Abs 2 Z 1 i.V.m. § 47 Abs 1 ASGG zulässig ist.Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluß, soweit über die Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgesprochen wurde, durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 47, Absatz eins, ASGG zulässig ist.

Begründung:

Da Entscheidungen nach § 7 Abs 3 EO keine Exekutionssachen, sondern Teil des titelgerichtlichen Verfahrens sind (siehe Heller-Berger-Stix, Komm. EO 206, 208; SZ 16/170, SZ 17/29; EvBl. 1958/279, EvBl. 1977/176), sind darauf die Verfahrensvorschriften des ASGG anzuwenden.Da Entscheidungen nach Paragraph 7, Absatz 3, EO keine Exekutionssachen, sondern Teil des titelgerichtlichen Verfahrens sind (siehe Heller-Berger-Stix, Komm. EO 206, 208; SZ 16/170, SZ 17/29; EvBl. 1958/279, EvBl. 1977/176), sind darauf die Verfahrensvorschriften des ASGG anzuwenden.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 und Abs 3 ASGG hat das Rekursgericht - wenn, wie im vorliegenden Fall, der Wert des Streitgegenstandes, über den es entscheidet, 30.000 S nicht übersteigt - auszusprechen, ob der Rekurs gemäß § 46 Abs 2 Z 1 i. V.m. § 47 Abs 1 ASGG zulässig ist. Die in der angefochtenen Entscheidung erfolgte Unterlassung des zwingend vorzunehmenden Ausspruches, ob der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach der vorzitierten Gesetzesstelle zulässig ist, ist als offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu behandeln und gemäß § 419 ZPO zu berichtigen. Sollte der Rekurs für nicht zulässig erkannt werden, wäre der beklagten Partei Gelegenheit zu geben, im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 i. V.m. § 528 Abs 2 ZPO die Gründe anzuführen, warum sie entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs dennoch für zulässig erachtet wird.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, ASGG hat das Rekursgericht - wenn, wie im vorliegenden Fall, der Wert des Streitgegenstandes, über den es entscheidet, 30.000 S nicht übersteigt - auszusprechen, ob der Rekurs gemäß Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins, i. römisch fünf.m. Paragraph 47, Absatz eins, ASGG zulässig ist. Die in der angefochtenen Entscheidung erfolgte Unterlassung des zwingend vorzunehmenden Ausspruches, ob der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach der vorzitierten Gesetzesstelle zulässig ist, ist als offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu behandeln und gemäß Paragraph 419, ZPO zu berichtigen. Sollte der Rekurs für nicht zulässig erkannt werden, wäre der beklagten Partei Gelegenheit zu geben, im Sinne des Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, i. römisch fünf.m. Paragraph 528, Absatz 2, ZPO die Gründe anzuführen, warum sie entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs dennoch für zulässig erachtet wird.