Entscheidung Ds 1/16

Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nich …

Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverstän …

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, …

Infolge Verneinung sämtlicher (sogenannter Engel-)Kriterien für deren Einordnung als Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage für Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte findet auch im Disziplinarverfahren gegen Richter (trotz der an Verurteilung dur …