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Entscheidung Ds 25/13

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0129302 Rechtssatz 20.03.2014Strafrecht
Justizverwaltungsorgane sind - wie jedermann - berechtigt, gerichtliche Entscheidungen zu kritisieren und von der Rechtsprechung abweichende Rechtsansichten zu vertreten. Justizverwaltungsorgane sind aber nicht berechtigt, insbesondere mit den Mitteln des D …