Entscheidung JJT_20081125_OGH0002_001PRA05785_08H0000_000

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Dr. Ilona G*****, Dr. Alfred W***** und Dr. Stefan R***** wegen § 302 Abs 1 StGB, AZ 23 Bs 533/08p des Oberlandesgerichts Wien, über den Ablehnungsantrag des Mag. Herwig B***** den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Dr. Ilona G*****, Dr. Alfred W***** und Dr. Stefan R***** wegen Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 23 Bs 533/08p des Oberlandesgerichts Wien, über den Ablehnungsantrag des Mag. Herwig B***** den Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (einschließlich des Präsidenten) ist nicht berechtigt.

Gründe:

Gleichzeitig mit seinem Antrag auf Fortführung des Verfahrens macht Mag. Herwig B***** geltend, die „Befangenheit eines ganzen Gerichtes, wie hier des OLG Wien, wegen der Vielzahl von korrupten und strafangezeigten Richtern liegt auf der Hand".

Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ablehnungsgründe gegen bestimmte Richter vorgebracht werden. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs ist nicht zulässig.Nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ablehnungsgründe gegen bestimmte Richter vorgebracht werden. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs ist nicht zulässig.