Entscheidung JJT_20081202_OGH0002_001PRA05879_08G0000_000

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Dr. Leopold V***** und andere wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 12 Os 169/08g, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Dr. Leopold V***** und andere wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 12 Os 169/08g, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Mag. Herwig B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Oktober 2008, AZ 19 Bs 324/08y, ausgeschlossen.

Gründe:

Die Beschwerde des Mag. Herwig B***** richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Oktober 2008, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde, das Verfahren gegen Dr. Leopold V***** und andere wegen des Verdachts des schweren Betrugs und anderer strafbarer Handlungen fortzusetzen. An der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Dr.2 Christine Schwab mitgewirkt.

Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist im Senat 12 über die Beschwerde zu entscheiden; Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab ist Mitglied dieses Senats. Er ist Ehegatte von Dr. Christine Schwab.

Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab ist damit als Ehegatte einer an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richterin von der Entscheidung über die Beschwerde ausgeschlossen. Nach Paragraph 43, Absatz 3, StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab ist damit als Ehegatte einer an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richterin von der Entscheidung über die Beschwerde ausgeschlossen.