Entscheidung JJT_20120202_OGH0002_001PRA00429_12T0000_000

Über den im Verfahren AZ 173 Bl 5/11g des Landesgerichts für Strafsachen Wien (AZ 22 Fss 1/12f des Oberlandesgerichts Wien) gestellten Antrag des C***** R***** vom 21. Dezember 2011, auf „Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien“ ergeht der

Beschluss:

Der Antrag wird, soweit davon die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien Mag. Dr. S***** wegen Ausschließung betroffen ist, zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2011, AZ 1 Präs. 2690-5458/11z, wurde der im Verfahren AZ 173 Bl 5/11g des Landesgerichts für Strafsachen Wien gestellte Antrag des C***** R***** vom 20. April 2011 auf Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien für nicht zulässig erklärt. Diese Entscheidung steht - im bezeichneten Umfang - einer inhaltlichen Erledigung des - kein neues Vorbringen beinhaltenden - gegenständlichen Antrags entgegen (res iudicata), weshalb dieser zurückzuweisen war (vgl 12 Ns 94/11m).Mit Beschluss der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2011, AZ 1 Präs. 2690-5458/11z, wurde der im Verfahren AZ 173 Bl 5/11g des Landesgerichts für Strafsachen Wien gestellte Antrag des C***** R***** vom 20. April 2011 auf Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien für nicht zulässig erklärt. Diese Entscheidung steht - im bezeichneten Umfang - einer inhaltlichen Erledigung des - kein neues Vorbringen beinhaltenden - gegenständlichen Antrags entgegen (res iudicata), weshalb dieser zurückzuweisen war vergleiche 12 Ns 94/11m).