Rechtssatz RS0001050
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0001050
Entscheidungsdatum
28.10.1987
Norm
ABGB §986 E
EO §7 Be
EO §35 Af
EO §35 Ag
EO §54
Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1
Rechtssatz
Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu erbringen, daß keine Herabsetzung eingetreten sei.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0001050
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2024
Dokumentnummer
JJR_19871028_OGH0002_0030OB00093_8700000_002